„Die Automobilindustrie muss 30 Prozent Senkung liefern“

BERLIN (sal) - Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne, Foto: dpa) will mehr Geld vom Bund zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Stuttgart gehört zu den Städten mit zu hohem Stickstoff-Ausstoß. Sabine Lennartz befragte Fritz Kuhn nach dem Gipfel im Kanzleramt.

Herr Kuhn, war das heutige Treffen zum Diesel mehr als Symbolpolitik?

Es wurde ernsthaft geredet, das ist drei Wochen vor der Bundestagswahl nicht selbstverständlich. Die Städte haben alle gesagt, ohne den Einstieg in eine höhere ÖPNV Finanzierung vom Bund kommen wir nicht in den Zahlenbereich, den wir haben wollen. Zweitens, die Automobilindustrie muss 30 Prozent Senkung der Stickoxide liefern, das kann ich nicht in Stuttgart sicherstellen, das kann nur der Bund.

Reichen denn die kurzfristigen Maßnahmen aus?

Wir haben an einer Messstelle in Stuttgart die Grenzwerte doppelt überschritten, da schaffen wir es nicht so schnell. Aber das heißt ja nicht, dass man nichts tut. Wir müssen die 30 Prozent Senkung vom Dieselgipfel auch wirklich nächstes Jahr erreichen. Die Automobilindustrie hat versprochen, die Stickoxide um 25 bis 30 Prozent zu reduzieren. Meine Fachleute sagen aber, weil die ausländischen Hersteller nicht dabei sind und weil es ja freiwillig ist, ob man dorthin geht, werden wir eher bei 10 Prozent liegen. Das heißt, die Automobilindustrie muss weitere 20 Prozent durch die Nachrüstung der Hardware oder andere Maßnahmen erreichen.

Haben Sie mehr Hoffnung als vorher, Fahrverbote ab 1. Januar zu verhindern?

Die Landesregierung hat noch nicht entschieden, wie sie mit dem Urteil umgeht, das noch nicht rechtskräftig ist. Ich bin mir sicher, dass man es zum 1.1. 2018 nicht umsetzen kann, alleine technisch nicht, wenn man keine blaue Plakette hat. Meine Aufgabe als Oberbürgermeister aber ist, dass die Grenzwerte runtergehen. Deshalb ist jede kleine Verbesserung wichtig. die Städte dürfen nicht alleingelassen werden.

Und was machen die Leute mit den älteren Dieseln der Euro-4Norm, häufig ärmere Leute? Muss denen vom Bund geholfen werden, wie Münchens OB fordert?

Wir müssen erst mal anschauen, wie die Umtauschangebote angenommen werden. Die klingen ja nicht schlecht. Heute haben wir vor allem diskutiert, was aus Euro 5 und Euro 6 wird.