Chef darf Chats nicht lesen

Europäische Richter geben Gekündigtem in Teilen recht

STRASSBURG (epd) - Ein Arbeitgeber darf nicht nach Belieben die elektronische Kommunikation eines Mitarbeiters überwachen, selbst wenn dieser Firmenressourcen für Privates nutzt. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg vom Dienstag zu einem Fall aus Rumänien hervor. Der Angestellte hatte sich über das Firmenkonto eines Messenger-Dienstes mit seinem Bruder und seiner Verlobten teilweise über Intimes ausgetauscht, war dabei vom Arbeitgeber überwacht und später gekündigt worden.

Weil mit der Überwachung sein Recht auf Privatleben verletzt worden sei, sei die Kündigung aber unwirksam, meinte der Entlassene und klagte erst vor nationalen Gerichten und später vor dem Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser gab ihm in einem ersten Urteil Ende 2016 nicht recht, in der Berufungsverhandlung jetzt aber doch.

Keiner darf es und fast jeder macht es: Private Telefonate und E-Mails vom Arbeitsplatz aus sind meistens nicht erlaubt, in vielen Betrieben aber üblich. Wenn es dann Ärger rund um die private Kommunikation gibt, wird es oft kompliziert. Die wichtigsten Fragen und Antworten: Darf ich am Arbeitsplatz privat

kommunizieren? Meist nicht. „Ob ich am Arbeitsplatz privat kommunizieren darf, hängt immer vom Arbeitsvertrag, Arbeitsanweisungen des Arbeitgebers und entsprechenden Betriebsvereinbarungen ab“, sagt Norbert Geyer, Anwalt für IT-Recht in einer Kanzlei in Augsburg. „Wenn da nichts geregelt ist, ist erstmal alles untersagt.“Spielt eine Rolle, ob ich mein eigenes Smartphone oder das

Diensthandy verwende? Zunächst nicht – verboten ist meistens beides. Denn auch am eigenen Gerät geht private Kommunikation ja auf Kosten der Arbeitszeit. Wer dafür aber auch noch Geräte oder zum Beispiel das Wlan und den InternetEr

anschluss der Firma nutzt, begeht einen weiteren Verstoß: Das seien Betriebsmittel, erklärt Geyer – und damit dürften sie auch nur für betriebliche Zwecke genutzt werden. Was ist, wenn ich es trotzdem

tue? Das kann theoretisch ernsthafte Konsequenzen haben, bis hin zur Abmahnung und bei wiederholtem Verstoß schließlich bis zur Kündigung. „In der Regel sollte vorher erst eine Aufforderung des Arbeitgebers erfolgen, das unerwünschte Verhalten zu unterlassen“, sagt Geyer. Arbeitsrechtliche Sanktionen sind also zulässig. Bei mir im Büro machen das aber

alle. Ist es dann erlaubt? Gut möglich. Weiß der Arbeitgeber von einem Verstoß und tut er nichts dagegen, greift die sogenannte betriebliche Übung. Durch sein Nichtstun hat der Chef die private Kommunikation dann quasi erlaubt – arbeitsrechtliche Konsequenzen darf sie jetzt nicht mehr haben. Darf der Arbeitgeber kontrollieren, ob ich privat kommuniziere? muss es sogar, wenn er die betriebliche Übung verhindern will. Dann muss der Arbeitgeber prüfen, ob sich seine Mitarbeiter an das Verbot privater Kommunikation halten. Ein Grund dafür ist womöglich nicht nur die Angst vor verschwendeter Arbeitszeit, erklärt Geyer. Darf ein Mitarbeiter die berufliche E-Mail-Adresse zum Beispiel auch privat nutzen, gilt das Unternehmen als Telekommunikationsanbieter – mit allen rechtlichen Pflichten, rund um das Fernmeldegeheimnis zum Beispiel. Das wollen die meisten Arbeitgeber vermeiden. Also darf der Chef meine privaten E-Mails lesen? Höchstens bei privaten Nachrichten auf dem beruflichen Account, so Geyer. Ansonsten gibt es strenge Regeln für die Überwachung – und immer wieder Streit um die Details. Ob jemand betriebliche Mittel privat nutzt, darf der Arbeitgeber zum Beispiel nur stichprobenartig kontrollieren. Die Inhalte gehen ihn dabei nichts an. (dpa)