Opposition möchte mehr Geld vom Bund für Bildung
SPD und FDP können sich im Gegenzug mehr Einfluss des Bundes in der Schulpolitik der Länder vorstellen
STUTTGART - SPD und FDP im Stuttgarter Landtag fordern mehr Geld vom Bund für Bildung. Dafür zeigen sie sich bereit, dem Bund mehr Mitspracherecht zu geben, erklärten die Vorsitzenden Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Andreas Stoch (SPD) am Donnerstag in Stuttgart nach ihren Fraktionsklausuren. Die beiden Oppositionspolitiker richteten zudem konkrete Forderungen an die Regierung zum Doppelhaushalt 2018/2019.
Für die FDP-Fraktion ist denkbar, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufzuweichen. Dieses Verbot verhindert den Einfluss des Bundes, denn die Schulpolitik ist reine Ländersache. „Klar ist: Wir wollen das Geld vom Bund“, sagte Rülke – vor allem für dringende Aufgaben wie Sanierungen maroder Schulen und digitale Ausstattung in den Klassenzimmern. Im Gegenzug sei denkbar, dass der Bund ein Mitspracherecht bekommt, indem er etwa Bildungsstandards setzt. Solche Standards könnten zudem Leistungen der Schüler unterschiedlicher Länder vergleichbarer machen – Beispiel: Abiturnote. Rülke sprach dabei von einer Art „Bildungsplan auf Bundesebene“. Die Bundesmittel könnten davon abhängig sein, wie die einzelnen Länder die festgelegten Vorgaben erfüllen. Die Frage nach der Schulstruktur solle aber weiterhin jedes Land für sich beantworten.
Auch SPDFraktionschef Stoch nannte es ein Problem, das die Bildungsstandards in den Ländern unterschiedlich seien und eine wirkliche Vergleichbarkeit nicht gegeben sei. Zwar sagte er: „Die Kompetenzen sind klar geregelt und sollen auch so bleiben.“Heißt: Bildung soll in den Händen der Länder bleiben. Doch auch er spricht sich dafür aus, das der Bund Finanzmittel beisteuern können soll. Denkbar sei eine stärkere Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Kultusministerkonferenz sei dafür eine wichtige Schnittstelle.
Forderungen zum Doppelhaushalt
Deutliche Kritik äußerten die Oppositionspolitiker zum Umgang der grün-schwarzen Regierung mit den Steuerüberschüssen. Rülke forderte erneut, dass das Land den Schuldenberg von 47 Milliarden Euro konsequenter abträgt. GrünSchwarz plant bislang eine Schuldentilgung in Höhe von 200 bis 250 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2018/2019, die FDP fordert, mindestens eine Milliarde Euro an Schulden zu tilgen.
SPD-Fraktionschef Stoch sprach von „finanzpolitischem Voodoo“, den die Regierung betreibe. Denn eigentlich muss ein konkreter Teil an Überschüssen zur Tilgung von Schulden verwendet werden. GrünSchwarz hat die Haushaltsordnung aber so geändert, dass dieses Geld auch in den Abbau sogenannter impliziter Schulden fließen kann – etwa in die Sanierung von Gebäuden. Die SPD will von der Regierung nun wissen, wie sie implizite Schulden genau definiert und was alles unter diesen Begriff fällt.
Die SPD plädiert für ein Investitionsprogramm für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungsbau, öffentlichen Nahverkehr, Straßen und Schienen. Auch erneuerte Stoch die Forderung nach einem Weiterbildungsfonds, den das Land aufsetzt und an dem sich auch die Wirtschaft finanziell beteiligt. Dieser Fonds soll dazu dienen, Arbeitnehmer fit für die Digitalisierung der Arbeitswelt zu machen. Ob der Fonds wie bereits im letzten Jahr gefordert zehn Millionen Euro umfassen soll, müsse auf Basis der wirklichen Zahlen zum Doppelhaushalt diskutiert werden. Diese Zahlen fehlten noch, so Stoch. Im Herbst befasst sich der Landtag mit dem Doppeletat.