Scharfe Töne von linksaußen
Über 500 Zuhörer kommen zum Auftritt von Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht
SCHWÄBISCH GMÜND (nb) Über 500 Besucher haben gestern Abend den Auftritt der Spitzenkandidatin der Partei „Die Linke“, Sahra Wagenknecht, im Prediger in Gmünd erlebt. Bereits zum zweiten Mal war sie nach Gmünd gekommen, um Alexander Relea-Linder, den Bundestagskandidaten der Gmünder Linken, im Wahlkampf zu unterstützen.
„Wie die Politik in den nächsten Jahren aussehen wird, das wird sehr stark davon abhängen, wer drittstärkste Kraft im Land wird“, sagte Wagenknecht und warnte in diesem Zuge eindringlich vor der AfD. Viel mehr beschäftigte sich Wagenknecht im Laufe des Abends allerdings nicht mehr mit der politischen Konkurrenz am rechten Rand.
Wahlslogans grenzen an „Verarschung“
Unter die Lupe genommen wurden von ihr vor allem die Regierungsparteien. Und da insbesondere die Wahlplakate. Das ausgerechnet die CDU mit dem Slogan „Gute Arbeit, gute Löhne“werbe, kanzelte die Linke als „dreist“ab. Heute seien trotz Arbeit doppelt so viele Menschen im Land arm als noch vor zehn Jahren. Aber auch die SPD bekam ihr Fett weg. Die Sozialdemokraten hätten Rentenkürzungen mitbeschlossen und würden jetzt aber ausgerechnet mit dem Wahlspruch „Damit die Rente nicht klein ist, wenn die Kinder groß sind“werben. Diese ganzen Slogans grenzten an „Verarschung“, befand Wagenknecht.
Es käme jetzt darauf an, diese Politik abzuwählen, postulierte sie. Ganz viele Menschen hätten die Hoffnung auf tatsächlichen Wechsel aufgegeben. Den Grund hierfür glaubt die Linke-Spitzenkandidatin zu kennen: „Wenn man die Unterschiede zwischen der CDU und der SPD mit der Lupe suchen muss, wo soll da die Wechselstimmung herkommen?“
Dass es im Land eine große Sehnsucht nach einer anderen Politik gebe, habe man gesehen, als Martin Schulz nominiert wurde, „viele Menschen haben gehofft, dass die SPD auch die Politik verändert und nicht nur den Kandidaten austauscht“. Die Sozialdemokraten hätten aber ein Wahlprogramm aufgestellt, das noch mutloser sei als die vorherigen.
Einen Mindestlohn von 8,84 Euro nannte Wagenknecht in Gmünd einen Armutslohn. „Wir wollen zwölf Euro, das ist das Mindeste, was man in diesem Land braucht, um überleben zu können“. Scharf kritisiert wurde von ihr auch die Leiharbeit.
Österreich ist das Vorbild bei der Rente
Eine Lösung glaubt sie für die Rente zu haben, die „immer mehr kaputtgekürzt“worden sei. Die Rente, so die Politikerin, müsse nicht gekürzt werden, nur weil die Menschen immer älter werden. Das Problem in Deutschland sei die Verteilungsfrage. Ihr Vorschlag: Ein großer Rententopf wie in Österreich, wo alle in einen Topf einzahlen und ein Rentner im Durchschnitt 800 Euro mehr zur Verfügung habe.
Kritisiert wurde die Union auch für die angekündigte Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro. Nicht mit einer Silbe sei erwähnt worden, woher diese 15 Milliarden herkommen sollen, so Wagenknecht, die im Prediger für einen Spitzensteuersatz und die Vermögenssteuer warb. „Wenn man Steuerentlastungen will, dann muss man das Geld da holen, wo es zu holen ist“. Einnahmen, die ihre Partei vor allem in den Pflegebereich und in die Bildung investieren möchte.
Klare Worte auch zum Rüstungshaushalt der amtierenden Regierung: „Schon alleine dafür gehören die alle abgewählt.“Seit 16 Jahren werde der sogenannte Anti-Terrorkrieg geführt und nun – 16 Jahre später – gebe es Hunderttausende gefährliche Islamisten. „Man kann Terror nicht mit Bomben und Krieg bekämpfen“, so Wagenknecht. Mit jedem toten Zivilisten wachse der Hass. Wer die Islamisten wirklich schwächen wolle, der müsse sie abschneiden von Waffen und Geld.
Auch warb die Politikerin für die Linke als einzige Partei, die weder von der Rüstungsschmiede, Autokonzernen und anderen Unternehmen je eine Parteispende angenommen hat: „Wir sind unabhängig und nicht käuflich.“