Auch im Südwesten versickern Millionen

Es geht vor allem um Bauprojekte in Millionenhöhe.

STUTTGART (lsw) - Neben der „Kostenexplosion“beim Bau eines Forstgebäudes (siehe oben) hat der Bund der Steuerzahler weitere Beispiele aus Baden-Württemberg kritisiert:

Römermuseum: Nach nicht einmal 15 Jahren wurde in Mengen (Kreis Sigmaringen) das defizitäre Römermuseum wieder geschlossen. Der Steuerzahlerbund übte Kritik und betonte zugleich: Dem Gemeinderat gebühre Respekt.

Fahrradhelm: Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) investierte mehr als 200 000 Euro in ein Gutachten zum Thema Fahrradhelme. Ergebnis der Studie: Helme seien sinnvoll und das Tragen schütze vor Verletzungen. Theaterneubau: In Reutlingen sind die Kosten für den Neubau des Theaters „Die Tonne“gestiegen. Statt 8,4 Millionen werde von Gesamtkosten von 10,9 Millionen Euro ausgegangen. „Es hätte gründlicher geplant werden müssen“, so der Steuerzahlerbund.

Besucherzentrum: Die Kosten für den Bau des Besucher- und Informationszentrums im Nationalpark Schwarzwald stiegen stetig. Inzwischen wird mit maximal 37 Millionen Euro Gesamtkosten gerechnet. „Der Bund der Steuerzahler hat insofern Recht, dass die Kosten für die Parkplätze oder für die Ausstellung am Anfang nicht klar in den Raum gestellt wurden“, erklärte das Finanzministerium.

Fahrradstation: In Lörrach wurden rund 723 000 Euro in ein Parkhaus für Fahrräder und sechs Carsharing-Parkplätze investiert. Das Problem: die zu geringe Auslastung.

Bahnförderung: Schon in der Vergangenheit hatte der Verband in zwei Fällen die Förderung von zwei kleineren Bahnprojekten kritisiert. Es ging um die Ablachtalbahn und die Schwäbische Waldbahn. Inzwischen schaut sich der Rechnungshof die Sache genauer an.

Altfall EnBW: Im Jahr 2010 kaufte der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) einen Anteil der Energie Baden-Württemberg (EnBW) zurück. Das Geschäft habe sich zu einem Desaster für den Steuerzahler entwickelt, monierte der Verband. 2016 gab es einen Milliardenverlust und keine Dividende. Das Land hat laut Mitteilung für die Neckarpri GmbH, die Gesellschaft die die Anteile verwaltet, 122,9 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt.