Polizisten dürfen tätowiert sein

STUTTGART (lsw) - Die rund 24 000 Polizisten in Baden-Württemberg dürfen sich bald auch Tätowierungen stechen lassen, die nicht von der Uniform verdeckt werden. Die Regelung soll laut Innenministerium noch 2017 in Kraft treten. Betroffen sind vor allem Tattoos an Ober- und Unterarmen, die bislang verboten waren, weil man sie bei kurzem Hemd im Sommer sehen kann. Diese Tattoos sollen erlaubt werden, müssen jedoch von der Größe und vom Motiv her „dezent“sein.

STUTTGART (lsw) - Ein in der Vergangenheit aktiver Rechter hat am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart bestritten, Kontakt zur Terrorgruppe gehabt zu haben. Der 49-jährige Steuerberater berichtete vor dem Gremium über seinen Werdegang in der rechten Szene. Erst Mitglied der JU, danach der Republikaner und Auftragnehmer der rechten Partei Deutsche Volksunion. Er rief nach eigenen Worten mehrere rechte Organisationen wie Freiheitliche Initiative und Nationales Bündnis Heilbronn ins Leben und war in einer rechten Hochschulgruppe engagiert.

Dem Vorwurf, Kontakt zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und dessen Umfeld gehabt zu haben, widersprach er. Auch der in München als Unterstützer des NSU angeklagte Ralf Wohlleben sei ihm nicht persönlich bekannt gewesen. Der Heilbronner sagte aus, er habe bis zum Auffliegen der Gruppe Ende 2011 nichts von deren Existenz gewusst. Er sei selbst überrascht gewesen und habe die Mitglieder der Terrormiliz nie gesehen. Die Szene schilderte er als loses Netzwerk, das durch alkoholreiche Partys und rechte Musik zusammengehalten wurde. Er sei aber seit Mitte der 1990er-Jahre politisch nicht mehr aktiv. „Selbst die größten Revolutionäre werden irgendwann mal müde“, so der Zeuge.

Der NSU-Ausschuss geht der Frage nach, welche Verbindungen zwischen NSU und Baden-Württemberg bestanden und ob es dort möglicherweise Unterstützer gab. Den Mitgliedern des NSU werden zehn Morde zugerechnet, unter anderem an der Polizistin Michèle Kiesewetter. Nach dem bereits aufgelösten Ausschuss des Bundestages verbleibt einzig der Stuttgarter Ausschuss, der den Blick auf den Mord an der Polizistin konzentriert.

Als weitere Zeugin machte eine Beamtin des LKA Angaben zu Telefondaten aus dem Bereich des Heilbronner Tatortes. Deren Auswertung habe zu lange gedauert. Ausschuss-Chef Wolfgang Drexler (SPD) kritisierte die Heilbronner Polizei. Diese habe zu lange der Spur einer Serientäterin nachgejagt. Selbst nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Spur von verunreinigten Wattestäbchen herrührte, habe es zwei Jahre gedauert, bis den Daten wieder Aufmerksamkeit geschenkt worden sei.