Dritter Atommülltransport erwartet – Neckarwestheim hält neue Klage für sinnlos
NECKARWESTHEIM (lsw) - Im Streit um Atommülltransporte auf dem Neckar will die Gemeinde Neckarwestheim nach einer erneuten juristischen Niederlage in der Sache nicht mehr vor Gericht ziehen. „Wir haben alle sinnvollen und vertretbaren Mittel ausgeschöpft“, sagte Bürgermeister Jochen Winkler am Dienstag. Eine weitere Klage habe wenig Aussicht, die Beförderung
Brandanschlag: Belohnung für entscheidenden Hinweis
TETTNANG (hil) - Eine Belohnung in Höhe von 10 000 Euro haben das Landratsamt Bodenseekreis und die Stadt Tettnang nach dem Brandanschlag auf ein fast fertiggestelltes Asylbewerberheim in Tettnang für den entscheidenden Hinweis ausgelobt. Dort war in der Nacht auf Sonntag, 1. Oktober, ein Feuer an der Fassade ausgebrochen. Die Ermittler gehen von Brandstiftung und einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Zuvor hatte es laut Polizei bereits zwei erfolglose Versuche gegeben, das Gebäude in Brand zu stecken. Das Polizeipräsidium Konstanz hat eine siebenköpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet.
Messerstecher muss ins Gefängnis
RAVENSBURG (bua) - Zehneinhalb Jahre ins Gefängnis muss ein 22-jähriger Ravensburger wegen versuchten Mordes. Im März diesen Jahres hatte er mit Freunden in einem kleinen Park der Stadt getrunken und laut gefeiert, was einen Anwohner erzürnte. Es kam zu einem Streit, in dessen Verlauf der Angeklagte den 63-Jährigen in seiner Wohnung überrumpelte und mit Schlägen und Tritten lebensgefährlich verletzte. Der junge Mann war mehrfach vorbestraft. Das Landgericht Ravensburg sah es bei der Verhandlung am Dienstag als erwiesen an, dass der 22-Jährige Tötungsabsichten hatte und heimtückisch handelte, als er das Opfer mit seinem Auftauchen in dessen Wohnung völlig überraschte.
Jäger findet Teile eines Skeletts im Wald
FURTWANGEN (lsw) - Ein Jäger hat Teile eines menschlichen Skeletts in einem Wald bei Furtwangen (Schwarzwald-Baar-Kreis) gefunden. Die Knochen werden in der Freiburger Rechtsmedizin untersucht, wie ein Sprecher der Polizei in Tuttlingen am Dienstag sagte. Der Fund stamme bereits vom 30. September. Der Schädel und andere Teile fehlten. Zuvor hatte der „Schwarzwälder Bote“darüber berichtet. Es gebe keinen aktuellen Vermisstenfall in der Gegend, sagte der Polizeisprecher. Wenn die Untersuchungsergebnisse vorliegen, sollen die Daten bundesweit abgeglichen werden. des hoch radioaktiven Mülls auf dem Fluss ins Zwischenlager Neckarwestheim zu stoppen. „Auch zeitlich würde das kaum mehr hinhauen“, sagte Winkler. Atomkraftgegner gehen davon aus, dass der nächste Transport ausgedienter Brennelemente von Obrigheim nach Neckarwestheim bereits an diesem Mittwoch erfolgt.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hatte Ende September die Sicherheitsbedenken von Neckarwestheim gegen die Beförderung ausgedienter Brennelemente per Spezialschiff abgelehnt. Je drei Castoren mit ausgedienten Brennelementen waren bereits in zwei Fahrten im Juni und im September ins Zwischenlager gebracht worden. Mittelfristig sind drei weitere Transporte mit je drei Behältern geplant. Insgesamt sollen 342 ausgediente Brennelemente in das etwa 50 Kilometer entfernte Zwischenlager gebracht werden.
Justizminister Wolf fordert faires Verfahren
STUTTGART (lsw) - Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) fordert vor dem heutigen Prozessauftakt gegen die gebürtige Ulmerin Mesale Tolu in der Türkei ein faires Verfahren. „Wir werden das Verhältnis der Türkei zu rechtsstaatlichen Grundsätzen auch und gerade an diesem Prozess gegen die deutsche Staatsangehörige Mesale Tolu messen“, sagte Wolf „Heilbronner Stimme“und „Mannheimer Morgen“. Soweit er es beurteilen könne, hätten die Vorwürfe „wenig erkennbare Substanz“. Wolf: „Ich kann daher nur an die Türkei appellieren, hier keinen politischen Prozess zu inszenieren und rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze zu beachten. Denn ohne eine freie und kritische Presse kann keine Demokratie funktionieren.“Der 33-Jährigen wird vorgeworfen, an vier Veranstaltungen teilgenommen zu haben, bei denen Propaganda für die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), die in der Türkei als Terrororganisation gilt, betrieben worden sei.
Gesundheitskosten steigen auf 44 Milliarden Euro
STUTTGART (KNA) - Die Gesundheitskosten in Baden-Württemberg sind 2015 im Vorjahresvergleich um 4,9 Prozent auf 44,138 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht knapp 4100 Euro je Einwohner und 9,6 Prozent des baden-württembergischen Bruttoinlandsprodukts, wie das Statistische Landesamt am Dienstag in Stuttgart mitteilte. 55,8 Prozent der Ausgaben entfielen demnach auf die gesetzliche Krankenversicherung, 15,4 Prozent auf private Haushalte sowie 10,4 Prozent auf die private Krankenversicherung. Die übrigen Kosten verteilen sich auf Pflegeversicherung, Arbeitgeber, öffentliche Haushalte sowie Renten- und Unfallversicherung. Seit Beginn der statistischen Erfassung der Gesamtgesundheitskosten 2008 stiegen die Ausgaben den Angaben zufolge um 30 Prozent.