Erste Schritte auf dem Weg zur Koalition

Union sondiert mit FDP und Grünen – Unruhe in der grün-schwarzen Landesregierung

BERLIN/STUTTGART - Dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl haben in Berlin die Gespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition begonnen. Die Verhandlungsführer von CDU und CSU kamen am Mittwoch zunächst mit Spitzenvertretern der FDP und dann mit jenen der Grünen zusammen. Vor allem das Treffen von Union und Liberalen verlief nach Angaben aller Teilnehmer in konstruktiver und angenehmer Atmosphäre. „Nach diesem ersten Gespräch haben wir ein gutes Gefühl“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Seine FDP-Kollegin Nicola Beer ergänzte, zwischen Berlin und Jamaika lägen etwa 8500 Kilometer. Erste Schritte seien geschafft worden. Für die CSU betonte Generalsekretär Andreas Scheuer, das Treffen mit den Freidemokraten sei „vom gegenseitigen Verständnis und vom Miteinander“geprägt gewesen.

Die Gespräche mit den Grünen hatte Scheuer im Vorhinein als „ein größeres und härteres Werkstück“bezeichnet. Anschließend sagte er, dass die Marschrichtung stimme. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach von einem guten und konstruktiven Treffen. Differenzen zwischen den beiden Parteien gibt es unter anderem in der Flüchtlingspolitik. Die Grünen pochen auf schärfere Vorgaben für die Landwirtschaft und die Massentierhaltung sowie in der Klima- und Energiepolitik. Am Freitag beginnen die Gespräche in großer Runde.

Derweil knirscht es gewaltig im grün-schwarzen Regierungsbündnis in Baden-Württemberg. Die CDUFraktion fühlt sich übergangen und ihre politischen Ziele ignoriert – vom grünen Koalitionspartner, aber auch von der eigenen Führungsspitze. Die Stimmung in der Fraktionssitzung am Dienstag war nach Aussagen von Teilnehmern entsprechend geladen. „Das ist kein Tag, der Lust auf Jamaika macht“, erklärte ein Abgeordneter. Zu den thematischen Streitpunkten, etwa um die Reform des Landtagswahlrechts und um Tempolimits auf der A 81, kommt eine persönliche. Der Wechsel von Thomas Hornung von den Grünen zur CDU hat die Grünen-Fraktion geschockt – bis vor Kurzem war er ihr Pressesprecher.