Puigdemont droht Haft

Madrid will Regionalregierung in Barcelona absetzen

MADRID/BARCELONA (dpa) - Dem katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont droht bei Ausrufung der Unabhängigkeit seiner Region von Spanien die sofortige Inhaftierung. Generalstaatsanwalt José Manuel Maza bestätigte am späten Samstagabend Medienberichte, wonach die oberste Anklagebehörde in Madrid einen Strafantrag gegen Puigdemont wegen Rebellion vorbereitet für den Fall, dass der 54-Jährige in den nächsten Tagen die Loslösung Kataloniens von Spanien erklärt. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am Samstag die Absetzung der separatistischen Regionalregierung in Barcelona angekündigt und Neuwahlen in Aussicht gestellt. Puigdemont hatte zuvor gewarnt, die Anwendung von Zwangsmaßnahmen könne Katalonien zu einer Unabhängigkeitserklärung bewegen. Es gilt als Formsache, dass der Senat in Madrid die Vorkehrungen am Freitag absegnet.

TOKIO (dpa) - Japans rechtskonservativer Regierungschef Shinzo Abe hat die Wahl zum Unterhaus deutlich gewonnen. Nun will er die Debatte um eine Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung vorantreiben. Abes Liberaldemokratische Partei LDP und ihr Junior-Partner Komeito kamen am Sonntag laut Prognosen auf eine stabile Mehrheit von voraussichtlich mehr als 300 der 465 Sitze in der mächtigen Parlamentskammer, die auch den Regierungschef wählt.

Es sei wichtig, das Verständnis der Öffentlichkeit für eine Verfassungsreform zu vertiefen, sagte Abe in der Wahlnacht. Eine Revision ist das politische Lebensziel des 63-Jährigen. Er will an der Seite der Schutzmacht USA die Rolle des Militärs angesichts der Bedrohung durch Nordkorea und der wachsenden Macht Chinas stärken. Das Lager der Befürworter einer Änderung im Parlament, darunter auch kleinere Oppositionsparteien, könne nach der Wahl auf die hierfür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit kommen, hieß es in japanischen Medienberichten.