Landkreise plädieren für weitere Aussetzung des Familiennachzugs
STUTTGART - Die Landräte in Baden-Württemberg fordern von der künftigen Bundesregierung, abgelehnte Asylbewerber rascher abzuschieben, Asylverfahren zu beschleunigen und ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden.
Außerdem verlangen sie, den Familiennachzug für subsidiäre Flüchtlinge weiterhin einzuschränken. Dabei geht es um Menschen, die formal keinen Asylgrund haben, denen in ihrer Heimat aber ernste Gefahren drohen. Vor allem Kriegsflüchtlinge aus Syrien sind derzeit betroffen. Sie dürfen ihre Familien anders als anerkannte Asylbewerber nicht nachholen. Die entsprechende Regel gilt bislang bis Frühjahr 2018. „Käme es nach dem 16. März 2018 zu einem ungebremsten Familiennachzug, würde dies die Aufnahmesysteme hierzulande massiv überfordern“, schreiben die Landräte in einem Fünf-PunktePapier, das der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt. Weiter heißt es: „Die baden-württembergischen Landkreise erwarten, dass auf Bundesebene ein ambitioniertes Maßnahmenbündel geschnürt wird, um die Verfahrensdauer in Asylangelegenheiten massiv zu verkürzen.“Lange Wartezeiten auf Asylentscheidungen erschwerten die Integration und führten zu Unverständnis in der Bevölkerung. Jürgen Walter, Präsident des Landkreistages, sagte zu den Forderungen: „Ein modernes Einwanderungsgesetz und eine konsequente Abschiebepraxis sind zwei Seiten derselben Medaille.“Man brauche Einwanderer, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Doch Asyl und Einwanderung dürften nicht vermischt werden.
Die Landkreise müssen die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen organisieren. Dafür erhalten sie Geld von Land und Bund. Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, FDP und Grünen in Berlin ist unter anderem die Frage des Familiennachzugs noch heftig umstritten.