Polizei bleibt bei ihrer Strategie für Castor-Transporte auf dem Neckar
HEILBRONN (lsw) - Bei den Atommüll-Transporten auf dem Neckar will die Polizei an ihrer bisherigen Sicherheitsstrategie festhalten. Das sagte der stellvertretende Leiter des Göppinger Polizeipräsidiums Einsatz, Thomas Berger, am Donnerstag in Heilbronn. Atomkraftgegner hatten der Polizei vorgeworfen, sie habe bei den drei bisher erfolgten Transporten auf dem Fluss zu wenig Kräfte im Einsatz gehabt, um mögliche Terrorangriffe zu verhindern.
„Wir halten an unserem Konzept fest. Die polizeiliche Lage wird vor jedem Transport neu bewertet. Danach richtet sich die Zahl der beteiligten Beamten“, sagte Berger. Er verwies darauf, dass nach Einschätzung von Verfassungsschutz sowie Landes- und Bundeskriminalamt aktuell keine akute Terrorge- fahr für die Transporte ausgehe.
Der Energieversorger EnBW plant bis zum Jahresende noch zwei Transporte mit ausgedienten Brennelementen auf dem Neckar. Das Unternehmen bringt den hoch radioaktiven Atommüll in Castoren vom stillgelegten Kraftwerk Obrigheim ins etwa 50 Kilometer entfernte Zwischenlager Neckarwestheim. Umweltschützer protestieren gegen die Transporte.
In diesem Jahr organisierte EnBW schon drei solcher Transporte – gegen den Widerstand von AKW-Gegnern, die sich beispielsweise von einer Brücke abgeseilt hatten. Die Aktivisten werten das als Lücke im Sicherheitskonzept. Die Polizei sieht darin aber keine ernste Gefährdung des Transports.
„Zum einen müssen wir das Recht der EnBW auf den Transport durchsetzen, zum anderen das Demonstrationsrecht der Gegner schützen“, sagte Berger. Dabei hätten die Sicherheitskräfte auf Verhältnismäßigkeit zu achten. Berger räumte ein, es wäre besser gewesen, früher die Polizeistrategie in die Öffentlichkeit zu tragen. Es sei aber irritierend, dass Atomgegner eine Terrorgefahr herbeiredeten, die es momentan nicht akut gebe.