SPD: Platzsharing bei den Kitas?

Die SPD-Fraktion hält die Finanzpolitik der Stadt für verlässlich und alternativlos. An einigen Stellen gelte es jedoch nachzujustieren, sagt ihre Vorsitzende

Senta D’Onofrio. Die personelle Ausstattung der Schulsekretariate solle am Schulbetrieb – Stichwort Ganztagsschulen – und nicht an der Schülerzahl bemessen werden. Zudem fordert die SPD die Schaffung von 1,5 Stellen für städtische IT-Beauftragte nur für die Schulen. Diese Arbeit könne man nicht Lehrern überlassen. Und sie beantragt eine Überwachung der Schulhöfe abends und an den Wochenenden durch den städtischen Ordnungsdienst, notfalls mit zusätzlichem Personal. Bei der Vergabe der KitaPlätze regt sie die Möglichkeit eines Platzsharings an, beim städtischen Familien- und Sozialpass eine komplette Überarbeitung. Außerdem sei zu prüfen, ob sich eine Leichtathletikhalle an eine der bestehenden städtischen Sporthallen an- bauen lasse. Ein weiterer Punkt: Die Stadt müsse künftig die Aufstellung von Bebauungsplänen noch mehr als Steuerungsinstrument für den sozialen Wohnungsbau nutzen. Und – wie der Kreis – versuchen, freien Wohnraum zur Weitervermietung zu akquirieren. Den Ebnatern schließlich schreibt die SPD ins Stammbuch, dass sie den auffällig vielen Investitionen, die dort in den kommenden Jahren vorgesehen seien, nicht zustimmen werde, „wenn sich bis zur Haushaltsverabschiedung abzeichnet, dass Ebnat an dem Lehrschwimmbecken zu den jetzigen Bedingungen festhält“.