FDI: Schwache und Ältere vernachlässigt
Rentschler überziehe bei Investitionen und im Personalhaushalt, er mache unverantwortlich neue Schulden, berausche sich dabei an seinen eigenen Ideen und vergesse zugleich die sozial Schwachen und die älteren Mitbürger. Das und ein „Demokratieproblem“werfen Friedrich Klein und
Norbert Rehm für die „Fraktion zur Durchsetzung des Informationsrechts“(FDI) dem Stadtoberhaupt in ihrer zweigeteilt vorgetragenen Haushaltsrede vor. Neben dem Aufschieben von Investitionen bezieaußer hungsweise deren Streichung fordern sie unter anderem eine Auflistung aller Rechtsverfahren der Stadt und aller Dienstleistungen der Kämmerei von 2015 bis 2017, den Verkauf des Wirtschaftszentrums WiZ mit Verwendung des Erlöses für Sozialwohnungen sowie die Vorlage aller Kostenberechnungen, Zahlen und Fakten für den Kulturbahnhof und den Bahnhalt West. Außerdem wollen sie wissen, wie viel und welche Wohnungen die städtische Wohnungsbau von 2014 bis 2017 tatsächlich errichtet hat. Und sie fordern – endlich einem eigenen Fraktionszimmer im Rathaus – eine Rechtsauskunft über die erfolgte Übertragung aller Geschäftsanteile an den Limesthermen auf die Stadtwerke. Dem OB rät Rehm, sich schon mal mit der Schlacht von Waterloo zu beschäftigen, die habe schließlich das Ende von Napoleon markiert.