Bezahlbarer Wohnraum: Aalen will die Quote
Stadt will private Bauträger künftig zum einem Anteil von 25 Prozent verpflichten
AALEN - Um sicherzustellen, dass in Aalen auch die Wohnungen entstehen, die dringend gebraucht werden, will die Stadt künftig zur Quote greifen. Private Bauträger sollen dazu verpflichtet werden, 25 Prozent der neu entstehenden Wohneinheiten oder 20 Prozent der Wohnfläche in einem Projekt für den geförderten Wohnungsbau zu errichten. Am Donnerstag hat sich der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung intensiv mit dem Thema beschäftigt.
Bestärkt zu diesem Schritt hat die Stadtspitze ihr jüngster Ausflug, gemeinsam mit dem Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbau, nach Wien, der momentan am stärksten wachsenden Metropole Europas, wo solche Regelungen schon seit vielen Jahren zum Instrumentarium des sozialen Wohnungsbaus gehören. Aber auch andere größere Städte in Baden-Württemberg haben mittlerweile zur Quote gegriffen mit Vorgaben eines Anteils von bis zu 50 Prozent.
Aalen will seine fürs erste angestrebte 25- beziehungsweise 20-Prozent-Quote vor allem über Kaufverträge und über sogenannte Städtebauliche Verträge umsetzen. Will heißen: Erwirbt ein privater Bauträger Baugrund von der Stadt, kann er im Kaufvertrag dazu verpflichtet werden, die Quote zur Schaffung von gefördertem Wohnraum, zum Beispiel durch den Bau von Sozialmietwohnungen, einzuhalten. Unter den geförderten Wohnraum könnten aber auch preisgünstige Reihenhäuser fallen.
Der Städtebauliche Vertrag kann zum Beispiel angewandt werden, wenn die Stadt eigens für das Projekt eines Investors einen Vorhaben bezogenen Bebauungsplan aufstellen muss. Dabei kann die Quote für geförderten Wohnraum dann ebenfalls festgeschrieben werden. Schließlich will sich die Stadt mit einem entsprechenden Beschluss, den der Gemeinderat am 14. Dezember fassen soll, auch die Möglichkeit offen halten, etwa bei größeren neuen Baugebieten oder Quartieren im Rahmen eines Planungswettbewerbs die künftige Ausprägung der Bebauung bereits vorzudefinieren, etwa mit der Quote.
„Jeder baut, was er für richtig hält“
Dass sie die Stadt jetzt überhaupt einführen will, hängt damit zusammen, dass private Bauträger auf die Bemühungen aus dem Rathaus, ausreichend preisgünstigen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bislang nicht in dem erhofften Maße angesprungen sind. „Bisher baut jeder, was er für richtig hält“, sagte Oberbürgermeister Thilo Rentschler im Ausschuss. Die jetzt gefundene 25beziehungsweise 20-Prozent-Regelung hält er für eine „kluge Formel“. Denn man sollte zu Anfang nicht schon „von null auf hundert“gehen, „sonst haut’s uns möglicherweise aus der Bahn“. Sorge, dass die neue Quote für private Bauträger potenzielle Investoren möglicherweise abschrecken könnte, hat er aber nicht. „Wer am Ende am Markt vorbei baut, ist eigentlich selber schuld“, sagte Rentschler mit Verweis auf eine noch weiter steigende Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum.
Weitere Wege offen halten
Solche Sorgen, die es in der CDUFraktion durchaus gegeben habe, hatte zuvor Uschi Barth geäußert. Man könne aber den Bau von bezahlbarem Wohnraum nicht ausschließlich der städtischen Wohnungsbau überlassen. Für die CDU sei dies jetzt ein Versuch, man wolle aber ein Jahr nach Einführung der Quote einen ersten Zwischenstandsbericht erhalten. Michael Fleischer (Grüne) wollte eine weitere Option zur Erreichung der Quote nicht ausschließen, nämlich sie bereits bei Aufstellung eines Bebauungsplans festzuschreiben. Oder einen neuen Bebauungsplan zumindest dahingehend genau zu betrachten. Eine Stoßrichtung, auf die zuvor auch schon Claudia Sailer (SPD) abgezielt hatte. Was rechtlich allerdings der wohl schwierigste Weg sein dürfte. Ein Bebauungsplan sei primär kein Sozialinstrument, sagte Baubürgermeister Wolfgang Steidle. Stadtplanerin Ingrid StollHaderer meinte, man müsste dabei eigens eine Teilfläche eines Bebauungsplans mit der Quote belegen – ohne Garantie, dass diese dann auch so bebaut werde. Außer einer erhöhten rechtlichen Angreifbarkeit sei damit nichts gewonnen.
Ein „innovativer Faktor“
Wie die Quote erreicht werde, das im Einzelfall zu entscheiden sei doch vor allem Sache der Verwaltung, meinte Claus Albrecht (Freie Wähler). Und hielt unter Einbeziehung der Förderung vom Land für den sozialen Wohnungsbau die Quote auch für Investoren für „durchaus interessant“.
Das sah am Ende auch der Geschäftsführer der Aalener Wohnungsbau, Robert Ihl, so. Private Bauträger, so berichtete er, würden eine solche Quote mittlerweile auch als einen „innovativen Faktor“sehen – weil sie inzwischen ebenfalls genau wüssten, dass künftig die deutliche Mehrzahl der Wohnungen, die gebaut werden, der bezahlbare und geförderte Wohnraum sein werde.
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