Seehofer macht den Weg für Söder frei
Bayern: Neuer Ministerpräsident Anfang 2018 – CSU: Kein Wechsel auf dem Chefsessel
MÜNCHEN - Die CSU will mit einer Doppelspitze aus Markus Söder und Horst Seehofer ins Landtagswahljahr 2018 gehen. Söder (50) soll Seehofer spätestens im Frühjahr als Ministerpräsident Bayerns ablösen und die CSU im Herbst in die Landtagswahl führen. Seehofer will im Dezember erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Denkbar ist, dass er im Falle einer Regierungsbildung ins Bundeskabinett wechselt.
Knapp zehn Wochen nach der Pleite bei der Bundestagswahl beendet die CSU damit einen erbitterten Machtkampf. Das in getrennten Sitzungen von Landtagsfraktion und Parteivorstand beschlossene Personalkonzept sieht eine Übergabe der Regierungsgeschäfte im ersten Quartal 2018 vor. Möglich wurde die rasche Kür Söders, weil dessen einziger potenzieller Gegenkandidat, Innenminister Joachim Herrmann, seinen Verzicht erklärt hatte. Bis zuletzt hatte dieser offengelassen, ob er sich auch für das Amt des Ministerpräsidenten bewerben wolle.
Die Entscheidung zur Stabübergabe kam erst nach massivem parteiinternen Druck zustande. Seehofer und Söder galten über Jahre hinweg als erbitterte Gegner. Nun hätten sie sich eine gute Zusammenarbeit versprochen, versicherte Seehofer. Beide seien sich aber im Klaren darüber, dass solche Ankündigungen mit Taten gelebt werden müssten.
Söder rief die CSU zur Geschlossenheit auf. Politik sei immer eine Mannschaftsleistung. „Es geht um das Erbe von Strauß, von Stoiber, und es geht um die Fortsetzung einer sehr, sehr erfolgreichen Landespolitik von Horst Seehofer,“so Söder.
Auch wenn Seehofer ausweichend auf Fragen nach einem Wechsel ins Bundeskabinett reagierte, steht die Lösung nun im Raum. In der Hauptstadt wird bereits darüber spekuliert, welchen Posten Seehofer anstreben könnte. Er werde ein starkes Ministerium wie Inneres oder Finanzen für die CSU fordern und besetzen, heißt es. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles beurteilt die designierte CSU-Spitze skeptisch: „Heute ist eine Entscheidung gefallen, von der wir nicht erwarten, dass sie die Sache klärt.“Nahles geht davon aus, dass sich der Schwesternstreit in der Union nun wieder verschärft.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bedauerte Seehofers angekündigten Rückzug vom Amt des Ministerpräsidenten und betonte „das gute und vertrauensvolle, ja freundschaftliche Zusammenwirken zwischen Kollege Seehofer und mir“. Dies sei für viele überraschend gekommen, sagte Kretschmann. „Durchaus auch für uns selbst.“
Sie haben sich nichts geschenkt in den vergangenen Jahren. Lange Zeit galten der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Finanzminister Markus Söder (beide CSU) als ziemlich beste Feinde. Ihr Verhältnis in Zitaten.
Horst Seehofer über Markus Söder:
„Manche Minister muss ich schon am Montagmorgen anrufen und sagen, es reicht jetzt für diese Woche. Und bei anderen muss ich am Wochenende anrufen und nachfragen, ob sie noch am Leben sind.“(Spott über den Ehrgeiz Söders, 2009)
„Von Ehrgeiz zerfressen (…) charakterliche Schwächen (…) zu viele Schmutzeleien.“(auf einer Journalisten-Weihnachtsfeier, im Dezember 2012)
„Ich mache Fehler, Markus Söder macht Fehler. Ich geb’ sie zu – manchmal. Markus Söder gibt sie zu – neuerdings.“(beim CSU-Parteitag über den Streit mit Söder, November 2015)
„Die Atmosphäre war ernsthaft und gut.“(über ein Gespräch mit Söder zu beider Zukunftsplanung, November 2017)
Markus Söder über Horst Seehofer:
„Der Horst hat ja mal gesagt, er hört 2018 auf, dann hat er gesagt, er traut sich auch mehr zu, und jetzt ist eine geheime SMS veröffentlicht worden, (…) da steht drin: Ich bleibe so lange im Amt, bis der Berliner Flughafen eröffnet wird (…) Unsere Sorge ist nicht, wann er aufhört. Unsere Sorge ist, ob er überhaupt irgendwann aufhören sollte.“(Kabarett-Auftritt beim Maibock-Anstich in München, April 2014)
„Ich habe immer die Wahl zwischen einer halben Stunde Spaß und einem halben Jahr Ärger.“(mit Blick auf seine Rede zum Orden wider den tierischen Ernst und Seehofer, Juli 2015)
„Ich war schon vor der Wahl gegen Personaldebatten. Wir schaffen es nur gemeinsam, nicht einsam.“(vor der CSU-Landtagsfraktion in Anwesenheit Seehofers, September 2017).
„Jetzt ist eine existenzielle Herausforderung, die kann man nur gemeinsam meistern.“(im ZDF-Morgenmagazin zur Hoffnung auf einen gemeinsamen Weg mit Seehofer, November 2017) (dpa)