„Außer Spesen nichts gewesen“

Lärmaktionsplan: Bürger haben keinen Anspruch auf lärmreduzierende Maßnahmen

OBERKOCHEN (hü) - Der Gemeinderat Oberkochen hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Schlussbericht des Lärmaktionsplans befasst. Bürgermeister Peter Traub betonte, dass man aufgrund einer EU-Richtlinie einen solchen Plan aufstellen musste.

Gegenstand der Analysen seien jedoch nur Straßen mit einem Verkehrsaufkommen von über 8200 Fahrzeugen am Tag gewesen. Dies sei in Oberkochen nicht einmal auf der Aalener- und Heidenheimer Straße der Fall und auch nicht in der Langerstraße. Für die Bundesstraße B 19 sei der Bund zuständig.

Traub hob hervor, dass aufgrund des Lärmaktionsplans, die Bürger keinen Anspruch auf lärmreduzierende Maßnahmen hätten. Für die Stadt Oberkochen bestehe kein Handlungsbedarf. „Außer Spesen nichts gewesen“, lautete der Kommentar von Joachim Heppner (Grüne) zum Lärmaktionsplan.

Martin Balle (CDU) beklagte, dass die Parkplätze beim Friedhof noch nicht fertig seien. Die Bauarbeiten sollen nach Auskunft von Stadtbaumeister Johannes Thalheimer noch dieses Jahr fertiggestellt werden. Walter Hausmann (CDU) wollte wissen, warum in der Leitzstraße noch kein Gehweg erstellt worden sei. Wie Bürgermeister Peter Traub mitteilte, war es bisher nicht möglich, den Grunderwerb vollständig zu tätigen. Es fehlten lediglich einige Quadratmeter.

In der Bürgerfragestunde erkundigte sich Roland Winter nach der Zuständigkeit für die bauliche Engstelle auf Höhe des Gebäudes der Stadtwerke in der Aalener Straße. „Dafür ist der Landkreis zuständig“, sagte Bürgermeister Peter Traub hierzu. Auf Intervention der Stadt Oberkochen sei die Stelle entschärft worden.

Eine weitere Frage von Roland Winter betraf den Grund für den Baustopp der Brücke bei der Scheerermühle. Nach Mitteilung von Bürgermeister Traub liegt dies an der beauftragten Baufirma, die man schon mehrmals angemahnt habe. Die Stadt erwäge jetzt eine Teilkündigung des Vertrages mit der betreffenden Firma.