EU-Finanzminister gefordert
Brüssel plant bis 2019 auch Europäischen Währungsfonds
BRÜSSEL (dpa/AFP) - Jean-Claude Juncker, der Präsident der EU-Kommission, hat am Mittwoch seine lang erwarteten Vorschläge zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt. Unter anderem möchte er bis Mitte 2019 einen EU-Finanzminister etablieren. Auch soll der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der Kredite an pleitebedrohte EU-Staaten vergibt, bis dahin zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Dieser werde der Kontrolle des Europaparlaments unterstellt.
Die Brüsseler Behörde hofft damit, die EU langfristig widerstandsfähiger gegen künftige Finanzkrisen zu machen. „Nach den Krisenjahren ist es nun an der Zeit, Europas Zukunft in unsere Hände zu nehmen“, sagte Juncker. Die gute Wirtschaftslage gebe dazu die Möglichkeit, betonte Juncker. „Es gibt keine bessere Zeit, das Dach zu reparieren, als wenn die Sonne scheint.“
FRANKFURT (dpa) - Die IG Metall hat ein erstes Gehaltsangebot der Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen für die deutsche Metall- und Elektroindustrie strikt abgelehnt. Damit rücken die ersten Warnstreiks in Deutschlands Schlüsselindustrien näher.
Das Angebot sei eine Provokation und nicht verhandlungsfähig, weil es keine Aussagen zu Arbeitszeitverkürzungen enthalte, sagte der bayerische Bezirksleiter Jürgen Wechsler. Die Gewerkschaft hatte neben sechs Prozent mehr Geld das Recht auf zeitweise Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden und einen gleichzeitigen Lohnausgleich für einige Beschäftigtengruppen gefordert.
In ihrem zeitgleich auch in Niedersachsen und im Tarifgebiet Mitte (Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland) vorgelegten Angebot gingen die Arbeitgeber auf die Arbeitszeitproblematik nur insofern ein, als dass sie flexiblere Grenzen nach oben verlangten. „Wir sprechen über jede Form der Flexibilisierung, aber mehr Geld für Nichtstun machen wir nicht mit“, sagte Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger und fügte hinzu, dass die Vorschläge der IG Metall nicht nur den Fachkräftemangel verschärften, sondern auch an den Bedürfnissen der Beschäftigten vorbeigingen.
Das Arbeitgeberangebot sah vor, dass die rund 3,9 Millionen Beschäftigten beim Entgelt eine Einmalzahlung von 200 Euro und ab April eine Tariferhöhung um 2,0 Prozent erhalten. Als Laufzeit schlugen die Arbeitgeber 15 Monate vor. Das Angebot sei „völlig konträr zur hervorragenden Gewinnsituation der Branche“, sagte der Frankfurter IG-Metall-Bezirkschef Jörg Köhlinger. „Das nehmen unsere Mitglieder nicht als ernst gemeintes Angebot wahr.“
In den kommenden Tagen werden zunächst die regionalen Verhandlungen fortgeführt mit dem 14. Dezember als Höhepunkt, wenn in den beiden wichtigsten Tarifgebieten Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gesprochen wird.