Viel Licht in der Kasse, es drohen aber auch Schatten
Kreistag verabschiedet einstimmig den 717-Millionen-Haushalt des Ostalbkreises für 2018
AALEN (ard) - Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD hat der Kreistag am Dienstag den insgesamt über 717 Millionen Euro umfassenden Haushalt des Ostalbkreises für 2018 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2021 verabschiedet. Bei einer Finanz- und Steuerkraft im Kreis wie nie zuvor sieht Landrat Klaus Pavel aber auch drohende Schatten. Einer davon ist der Fachkräftemangel.
Neben einer enorm hohen Investitionsund Bautätigkeit im Kreis und einer Steuerkraft, von der man vor Jahren nicht einmal zu träumen gewagt hatte, ist für Pavel, wie er sagte, das Wichtigste, dass man auch im kommenden Jahr das stabile soziale Fundament im Ostalbkreis erhalten könne. Ja, es sogar gut finanzieren könne, „was wir nicht jedes Jahr sagen konnten“.
Neben so viel Licht sieht der Landrat aber auch drohende Schatten in Form von Preistreibern und Defiziten, wie er sagte. Dazu gehört die Eingliederungshilfe nach dem neuen Bundesteilhabegesetz, das dem Kreis deutlich höhere Kosten beschere, weil das Konnexitätsprinzip („Wer anschafft, zahlt auch“) noch nicht umgesetzt sei. Zudem wolle der Kreis mit zwölf Millionen Euro Zuschuss für den ÖPNV und die Schülerbeförderung hier ausnahmsweise einmal nicht bei den Spitzenreitern bleiben. Und dafür, dass 2018 die veranschlagten 4,5 Millionen Euro für das Klinikdefizit ausreichen werden, will Pavel seine Hand nicht ins Feuer legen. „Wir müsse uns aber bemühen, in die Nähe davon zu kommen“, so sein Auftrag an die Kliniken Ostalb.
Qualifizieren und anwerben
Mit das größte Problem ist für Pavel der schon längst begonnene und sich weiter verschärfende Fachkräftemangel, der im kommenden Jahr die Unternehmen zunehmend lähmen und damit letztlich auch Auswirkungen auf die Prosperität des ganzen Kreise haben könnte. „Wir müssen qualifizieren, qualifizieren und qualifizieren – und neue Fachkräfte anwerben“, so das Credo des Landrats.
Dennoch sah CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Seyfried angesichts der „Geldschwemme“die finanzielle Lage für den Kreis als sehr gut an. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, bescheinigte er den Finanzen und den kreispolitischen Zielen für 2018. SPD-Fraktionschef Josef Mischko unterstrich, 2018 müsse zum Jahr der Pflege werden auf allen Ebenen, „im Dorf und in der Stadt“. Allerdings müsse auch der Kreis dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für die Pflegekräfte erheblich zu verbessern. Für die Freien Wähler fasste sich ihr Fraktionsvorsitzender Peter Traub kurz: „Es passt so“, kommentierte er den Kreisetat. Wolfgang Schurr (Grüne) brach eine Lanze für die Zuwanderung: Sie helfe dem Arbeitsmarkt und den sozialen Sicherungssystemen. Michael Lang (FDP) warnte vor weiteren Medizinischen Versorgungszentren in Kreisregie. Cynthia Schneider (Linke) bedauerte, dass man ein Sozialticket im ÖPNV wieder nicht habe durchsetzen können.