Reine Placebo-Politik

Die Union will einen Antrag im Bundestag einbringen: „Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben.“Auf den ersten Blick ist so eine Initiative ein gutes Signal, auf den zweiten Blick ein Beleg für Placebo-Politik. Denn Antisemitismus muss auf allen Ebenen und bei allen verschiedenen Gruppen, die in Deutschland leben, bekämpft werden. Schon die häufig zu hörende Version vom „importierten Antisemitismus“führt in die Irre. Wer etwas importieren muss, hat es nicht im eigenen Land. Und wer behauptet, es gebe hierzulande keine Antisemiten unter den rechten, linken oder eingebürgerten Bundesbürgern, der hat eine verzerrte Wahrnehmung. Die Union lenkt mit Formulierungen, die sich wahltaktisch gegen Araber, Türken und Flüchtlinge richten, davon ab, dass es in der deutschen Mehrheitsbevölkerung viele Menschen gibt, die widerwärtige Ressentiments gegen Juden hegen.

Kurze Frage: Wie soll die Ausweisung von nichtdeutschen Antisemiten funktionieren? Reicht ein Beitrag in einem sozialen Medium, reicht die Anzeige von jemandem, der zufällig antisemitisches Geschwätz auf der Straße wahrgenommen hat? Reicht ein Verdacht? Wenn die Union hart gegen Juden- und Israelhasser vorgehen will, dann sollte sie Gesetzeslücken bei antisemitischen Straftaten schließen und mit Hartnäckigkeit die bestehenden Gesetze gegen alle Rassisten anwenden. Noch besser wäre es allerdings, Männer wie den ungarischen Regierungschef Viktor Orban nicht kritiklos zu umgarnen und ihn als engen „Freund“zu bezeichnen – wie jüngst bei der CSUWinterklausur in Kloster Seeon geschehen. Orban nutzt in obszöner Art und Weise die dumpfen Gefühle zahlreicher seiner Landsleute. Zuletzt hat er den jüdischen Milliardär George Soros mit den Worten und Bildern der Antisemiten auf Plakaten verunglimpft. Den Hitler-Verbündeten Miklos Horthy würdigte er als „Ausnahmestaatsmann“. Viel zu tun, für die, die Antisemitismus ausmerzen wollen.