CDU: Verantwortliche müssen Situation bereinigen
Gemeinderatsfraktion zum Thema Stadtwerke: Bruch der Verschwiegenheitspflicht ist strafbar
AALEN (an) - In der Auseinandersetzung um die Aufhebung des Vertrags mit dem bisherigen Stadtwerke-Geschäftsführer Cord Müller hat sich am Freitagabend auch die CDUFraktion im Aalener Gemeinderat zu Wort gemeldet. Eine sachliche Diskussion sei für die Stadtwerke hilfreicher als einseitige und populistische Schuldzuweisungen, fasst Fraktionsvorsitzender Thomas Wagenblast die Einschätzung der CDU zusammen.
Nach der Stellungnahme weisen die CDU-Mitglieder im Aufsichtsrat der Stadtwerke darauf hin, „dass ein Bruch der Verschwiegenheitspflicht eines Aufsichtsrates einer GmbH nach dem Gesetz ein strafbewehrtes Vergehen ist, das mit Freiheits- und Geldstrafen geahndet werden kann. So lange wir nicht von der Verschwiegensheitspflicht durch den Oberbürgermeister entbunden werden, werden wir uns an die gesetzliche Vorgaben halten“. Das habe mit „Wegducken“und „unter den Teppich kehren“nichts zu tun.
Weiter heißt es, die CDU halte sich in der Diskussion an Fakten. „Wir bewerten, nachdem wir beide Seiten gehört haben.“Man fordere jetzt eine zügige und abschließende Aufarbeitung. Die CDU bedauere dabei die Art und Weise, wie die Debatte um den Wechsel der Geschäftsführung in der Öffentlichkeit von bestimmten Seiten geführt werde. „Dies schadet in allererster Linie den Stadtwerken und dem Ruf der Stadt Aalen“, heißt es weiter.
Die CDU-Fraktion habe sich seinerzeit einstimmig für die Vertragsverlängerung mit Cord Müller ausgesprochen, weil Müller als Geschäftsführer über viele Jahre erfolgreich für die Stadtwerke gearbeitet, Gewinne erwirtschaftet und die Stadtwerke positiv entwickelt habe. „Wir gingen davon aus, dass mit eindeutigen Beschlüssen zur Vertragsverlängerung ein klares Signal zur konstruktiven Zusammenarbeit gesetzt wird, das von allen Beteiligten entsprechend verstanden und vollzogen wird“, so die CDU-Fraktion. Dass nun das Vertragsverhältnis auf Wunsch von Müller aufgelöst worden sei, „kam für uns überraschend und entsprach nicht unserem Ziel, die Zusammenarbeit fortzusetzen“.
Schließlich appelliert die CDUFraktion, alle für die Stadtwerke Verantwortlichen hätten jetzt die Aufgabe, die Situation zu bereinigen. Gegenseitige Schuldzuweisungen und Unterstellungen würden dabei nicht weiterhelfen.