Einwohnerversammlung zur LEA

Termin ist am Freitag, 13. April, im Hariolf-Gymnasium

ELLWANGEN - Um den Weiterbetrieb der Landes-Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) über das Jahr 2020 hinaus ist es im Gemeinderat gegangen. Auf Vorschlag von Oberbürgermeister Karl Hilsenbek wird es dazu am Freitag, 13. April, im Hariolf-Gymnasium eine Einwohnerversammlung geben.

Dabei sollen auch das Innenministerium, das Regierungspräsidium und die Polizei vertreten sein. Landrat Klaus Pavel hat sein Kommen bereits zugesagt.

Das Ergebnis der Einwohnerversammlung soll danach in einer Gemeinderatssitzung zur Entscheidung anstehen, so der OB. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Bürger, Gunter Frick, sprach sich für eine Vorverlegung der Versammlung aus, um bereits in der Gemeinderatssitzung vom 12. April abstimmen zu können. Was der OB jedoch ablehnte: „Es ist vor dem 13. April nicht möglich.“Er brauche keine Bürgerversammlung, sagte dagegen Stadtrat Franz Josef Grill (Freie Bürger).

SPD-Fraktionsvorsitzender Herbert Hieber warnte vor einer „drittklassigen Beerdigung“der LEA. Es gehe um die LEA als Arbeitsplatz und als Wirtschaftsfaktor, um Sicherheit und Ordnung, um das LEAPrivileg für den Landkreis und um mögliche alternative Nutzungen, wenn der Vertrag nicht fortgesetzt werde, meinte er. „Einfach eine Einwohnerversammlung und dann eine Gemeinderatssitzung, das ist mir zu schnell und der Bedeutung der Angelegenheit zu wenig angemessen“, sagte Hieber.

Keine Untersuchung zur wirtschaftlichen Bedeutung

„Sie fordern uns da voll raus“, entgegnete ihm OB Hilsenbek. Wie viel Umsatz der LEA-Betrieb für Ellwangen generiere, das zu erheben sei eine wissenschaftliche Arbeit, meinte das Stadtoberhaupt: „Braucht man das für die Entscheidung?“Die Antwort gab er selbst. „Das ist für die Abstimmung nicht notwendig.“Hieber machte deutlich: „Wir erwarten keine wissenschaftliche Expertise.“

Manfred Braig (CDU) fragte den OB, ob man bei der Einwohnerversammlung damit rechnen müsse, „dass Rechts und Links sich ankarrt“. Hilsenbek gab zur Antwort, es sei eine Einwohnerversammlung und er habe dabei das Hausrecht und die Leitung der Versammlung.

Gunter Frick zweifelte an der „Nichtbefangenheit“des Fraktionsvorsitzenden der Grünen und LEALeiters Berthold Weiß bei Entscheidungen des Gemeinderats in Sachen LEA. Worauf ihm der OB entgegnete: „Wenn die Rechtsaufsichtsbehörde uns anweist, Weiß ist nicht befangen, dann gilt das für mich.“