Landtagspräsident im Saarland tritt zurück
SAARBRÜCKEN (AFP) - Wegen eines Untreueverdachts im Zusammenhang mit einer Finanzaffäre beim saarländischen Landessportverband tritt Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) von seinem Amt zurück. Die saarländische Ministerpräsidentin und CDULandeschefin Annegret KrampKarrenbauer bezeichnete dies als „richtige Entscheidung“. Die Staatsanwaltschaft hatte beantragt, wegen der Ermittlungen die Immunität Meisers aufzuheben. Der Anfangsverdacht der Untreue ergab sich laut Staatsanwaltschaft aus den Ermittlungen gegen den suspendierten Geschäftsführer des Landessportverbands. Meiser ist Präsident des Verbands. Die Finanzaffäre und ein Millionendefizit im Landessportverband wurde im Dezember bekannt. BERLIN/STUTTGART - „Die Kanzlerin hat verstanden“, sagte Hessens Ministerpräsident und CDU-Vizechef Volker Bouffier am Montag zum Fernsehauftritt von Angela Merkel. Sie werde der Partei noch vor dem Sonderparteitag „ein klares Signal in Richtung personelle Erneuerung“geben, so Bouffier.
Mit ihrer Ankündigung, auf neue Kräfte im Kabinett setzen zu wollen, scheint Merkel fürs Erste die Wogen geglättet zu haben. „Wir machen eine Neuaufstellung insgesamt“, hatte Merkel in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“eine Verjüngung angekündigt. Noch vor dem Sonderparteitag der CDU am 26. Februar in Berlin werde klar sein, welche CDU-Politiker ein Ministeramt in der neuen Regierung übernehmen würden. „Jetzt geht es doch darum, Personen Chancen zu geben,