Stimmen aus dem Südwesten: IG Metall und Südwestmetall nehmen Stellung zur AfD bei Betriebsratswahlen

Dafür, dass die

oder ihr nahestehende Gruppierungen oder Personen bei der kommenden Runde der

aufstellt, gibt es in den befragten IG-Metall-Gebieten derzeit keine konkreten Hinweise, wie die Bevollmächtigten der „Schwäbischen Zeitung“mitteilten. Zudem nehmen sowohl Arbeitnehmer- wie Arbeitgebervertreter Stellung dazu.

„Mit denen kann man nicht zusammenarbeiten. Ich würde jeden AfDler auffordern, die IG-Metall zu verlassen, wenn er weiter AfDFunktionär bleibt. In Albstadt haben wir eine klare Linie: Lieber ein paar Mitglieder verlieren, als Rechte drin haben. Es gibt eine Grenze – und die ist mit der AfD überschritten.“

„Unsere Position ist klar: Als Arbeitnehmervertreter sollten wir geschlossen auftreten. Von zusätzlichen Listen halte ich wenig. Von parteinahen Listen noch weniger, weil die Frage der Parteipolitik nach dem Betriebsverfassungsgesetz keine Rolle spielen darf. Der Betriebsrat soll sich nach den Belangen der Belegschaft richten, nicht nach den Belangen von Parteien.“

„Ich halte das für eine Spaltung der Arbeitnehmerschaft. Es ist schwierig, wenn solche Listen nennenswerte Posten erhalten. Denn die machen keine Politik im Sinne der Arbeitnehmer, sondern im Sinne ihrer Ideologie – und das ist nicht im Sinne der Beschäftigten.“ „Wir sind da nicht erpicht darauf und wir werden solche Listen offensiv bekämpfen. Das Programm der AfD ist erkennbar gewerkschaftsfeindlich und nicht mit unseren Zielen in Einklang zu bringen.“

„Gott sei Dank haben wir die hier nicht. Die Erfahrung zeigt, dass dieses Problem eher ein Problem von Großbetrieben ist. Die Listen für die Wahlen bei ZF und Rolls-Royce Power Systems sind aber schon eingereicht, und wir haben da keine Kandidaten.“

„Das offensichtliche Bemühen AfD-naher Kreise, in der Betriebsratsarbeit in den Unternehmen Fuß zu fassen, beobachten auch wir grundsätzlich mit großer Sorge. Für die Unternehmen wäre es auch so ziemlich das Schlimmste, wenn sie sich einem zerstrittenen Betriebsrat gegenübersehen. Das wäre schädlich für das gemeinsame Interesse an einer positiven Zukunft des Unternehmens. Allerdings muss man auch respektieren, dass man in einer Demokratie manche Dinge eben aushalten muss. Auch wenn sich einzelne Mitglieder der AfD immer wieder verfassungsrechtlich bedenklich äußern, ist diese Partei von einem generellen Verbot entfernt. Und genauso wenig kann man gegen Betriebsräte vorgehen, wenn sie eine lediglich unerwünschte politische Meinung vertreten. Die beste Politik dagegen ist daher meines Erachtens eine verantwortungsvolle, kluge und zukunftsorientierte Tarifpolitik. (mws/ben)