Justizminister prangert Missstände beim Bamf an
Wolf schreibt deswegen einen Brief an den Bundesinnenminister – FDP hält den für den falschen Adressaten
STUTTGART (lsw) - Justizminister Guido Wolf (CDU) hat in seiner Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nachgelegt. In einem Brief an den scheidenden Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vom Mittwoch prangert er „erhebliche Defizite“bei der Mitwirkung der Bundesbehörde in Asylstreitigkeiten vor Gericht an. Der Brief liegt der Deutschen PresseAgentur in Stuttgart vor. Darin pocht Wolf auf mehr Personal beim Bamf.
„Das Bundesamt sollte im Bereich der Prozessführung über so viel geeignetes Personal verfügen, dass es möglich ist, in jedem einzelnen Asylstreitverfahren richterliche Anfragen und Verfügungen frist- und sachgerecht zu erledigen“, heißt es in dem Schreiben.
Wolf hatte bereits vor einiger Zeit kritisiert, die Mitwirkung des Bamf lasse zu wünschen übrig – an Prozessen hätten oft keine Vertreter der Behörde teilgenommen. Daraufhin hatte das Bamf erklärt, die Erfahrung zeige, dass eine Teilnahme an allen Verhandlungen aus Sicht der Gerichte nicht erforderlich sei. „Die Termine in den Berufungs- und Revisionssachen werden vom Bundesamt möglichst ausnahmslos wahrgenommen“, betonte ein Bamf-Sprecher Mitte Februar. Auch vor dem großen Anstieg der Prozesse sei es dem Bamf unmöglich gewesen, an allen Verhandlungen erster Instanz teilzunehmen.
Nachgefragt bei den Gerichten
Wolf schreibt, er habe sich noch einmal bei den Gerichten im Südwesten erkundigt. „Als Ergebnis lässt sich feststellen, dass nach wie vor erhebliche Defizite bestehen, die dringend beseitigt werden sollten.“Schriftliche Anfragen der Gerichte würden vom Bamf regelmäßig sehr spät oder überhaupt nicht beantwortet, kritisierte Wolf. Das Bamf untersteht dem Bundesinnenministerium.
Der FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „Das Schreiben von Justizminister Wolf ist in der Sache sicher richtig. Allerdings ist der Empfänger der Falsche.“Der Brief hätte nach Rülkes Meinung direkt an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CDU-Landeschef Thomas Strobl gehen sollen, der auch CDU-Bundesvize ist. „Zu befürchten bleibt allerdings, dass auch dann der Brief erfolglos bleiben würde“, meinte Rülke. „Weder die Bundeskanzlerin noch Innenminister Strobl sind bereit, die Versäumnisse und Fehler der CDU-Flüchtlingspolitik anzuerkennen und das Bamf in die Lage zu versetzen, Asylverfahren so zu Ende zu bringen, dass sie nicht ständig vor Gericht scheitern.“