Hamm zu Klein: Entschuldigen Sie sich für einen solchen Schwachsinn
Die Linke/Pro Aalen-Fraktionschef greift den FDI-Stadtrat wegen dessen Schauprozess-Äußerungen über OB Rentschler massiv an
AALEN - Am Donnerstag ist im Gemeinderat Roland Hamm massiv und lautstark der Kragen geplatzt: Wegen der Inhalte der Pressemitteilung über die jüngste Sitzung der Fraktion zur Durchsetzung des Informationsrechts (FDI), erschienen in den „Aalener Nachrichten“vom selben Tag, hat er vor allem Stadtrat Friedrich Klein äußerst scharf angegriffen. Der hatte laut der Pressemitteilung unter anderem den Umgang von OB Thilo Rentschler mit dem Gemeinderat mit den Schauprozessen in China nach den Studentenprotesten am Platz des himmlischen Friedens in Peking verglichen.
Sich auf ein solches Niveau herabzulassen, so wetterte Hamm, der Vorsitzende der Fraktion Die Linke/ Pro Aalen, sei eine Ungeheuerlichkeit, und Klein müsse sich „für einen solchen Schwachsinn“entschuldigen. Niemand im Gemeinderat, so Hamm, unterliege Willkür oder Diktatur, und wer dies so darzustellen versuche, stelle den gesamten Gemeinderat bloß. „Eine solche unwürdige Art und Weise habe ich in 30 Jahren noch nicht erlebt“, so Hamm weiter, der aber auch den FDI-Fraktionsvorsitzenden Norbert Rehm nicht ungeschoren davonkommen ließ. Der hatte laut der Pressemitteilung in der Fraktionssitzung geäußert, die Auflösung des Vertrags mit dem früheren Stadtwerke-Chef Cord Müller sei nur durch persönlichen Druck Rentschlers verursacht worden. Entweder Rehm mäßige sich in seinen Worten, so Hamm, oder Rehm müsse den klaren Beweis für seine Aussagen liefern.
Klein warf Hamm daraufhin vor, ausfallend zu sein. Und im Falle Cord Müller könne sich jeder ausmalen, „dass das Ganze so freiwillig nicht gewesen sein kann“. Den Vergleich mit den chinesischen Schauprozessen, so rechtfertigte sich Klein, habe er gezogen, weil in einer Gemeinderatssitzung Rentschler gleich zweimal einen Wagen durch den Ratssaal habe fahren lassen mit jenen Bergen an Akten darauf, die Rehm angeblich verursacht habe.
Hamm: Täter zu Opfer gemacht
Doch Hamm ließ nicht locker. Klein versuche rhetorisch, aus Tätern Opfer zu machen. Und wer historische Bezüge in der Bewertung anderer Menschen herstelle, „dem unterstelle ich bei Ihrem Bildungsgrad, dass er weiß, was er tut“, hielt er dem ehemaligen Hochschulprofessor mit zweifachem Doktortitel vor. „Entweder Sie entschuldigen sich beim OB und beim Gemeinderat, oder ich muss mir weitere Schritte gegen Sie überlegen.“
Außerdem kündigte Hamm an, beim Thema Müller und Stadtwerke werde er die Frage der Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit im Verhältnis zwischen Gemeinderat und Aufsichtsrat selbst gutachterlich klären lassen. Dann müsse vielleicht endgültig „der Deckel vom Topf“, dann, so Hamm weiter, könnte aber auch sein, „dass die, die sich jetzt noch als Robin Hood fühlen, ganz plötzlich beim Sheriff von Nottingham in Ungnade fallen“.
SPD-Fraktionschefin Senta D’Onofrio griff mit einem Zitat aus ihrer Juristenausbildung ein: Auch die Lüge werde nicht zur Wahrheit, wenn man sie nur oft genug wiederhole. Nur weil man zum Thema Stadtwerke und Müller aus rechtlichen Gründen vieles öffentlich nicht sagen könne, bedeute das nicht, „dass die andere Seite Recht hat“. Und wie solle man als Gemeinderat Ehrenamt glaubhaft vorleben und würdigen, „wenn wir es im Ehrenamt selbst nicht schaffen, respektvoll miteinander umzugehen“, gab D’Onofrio zu bedenken. Auch Claus Albrecht (Freie Wähler) forderte einen gegenseitigen Umgang mit Anstand im Gemeinderat ein. Genau das, was manche lautstark vom OB forderten, müsse der Gemeinderat vorleben.
OB Rentschler selbst wies den Begriff Schauprozesse „auf das Äußerste“, wie er sagte, zurück und drohte den Mitgliedern der FDI an, er werde künftig auch nicht vor Ordnungsrufen und weiteren Sanktionen zurückschrecken, sollten sie sich in ihrer Wortwahl etwa während einer Sitzung nicht mäßigen.