Merkel beruft Bewährte und einen Kritiker

Kanzlerin präsentiert CDU-Kabinettskandidaten – Spahn soll Gesundheitsminister werden

BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt bei den CDU-Ministern in ihrem künftigen Kabinett auf eine Mischung aus alten Vertrauten und jungen Politikern. Die CDU-Chefin präsentierte am Sonntag in Berlin ihre Liste für die mögliche nächste Große Koalition und überraschte zweimal: So soll Jens Spahn (37), einer ihrer schärfsten Kritiker, Gesundheitsminister werden. Als Bildungsministerin ist die nordrheinwestfälische Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek (46) vorgesehen. Kanzleramtschef Peter Altmaier (59) wird wohl ins Wirtschaftsministerium wechseln, sein Nachfolger könnte der bisherige Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun (45), sein. Ursula von der Leyen (59) bleibt Verteidigungsministerin. Parteivize Julia Klöckner (45) dürfte Landwirtschaftsministerin werden.

Bei der Vorstellung der Kabinettskandidaten sagte Merkel, diese bildeten ein „tatkräftiges und auf die Zukunft ausgerichtetes Team“. Sie habe auch „schmerzhafte“Entscheidungen treffen müssen, fügte die 63-Jährige mit Blick auf den bisherigen Gesundheitsminister Hermann Gröhe hinzu, der nicht mehr im Kabinett sein wird. Merkel betonte, dass sie das einzige unter den designierten CDU-Kabinettsmitgliedern über 60 Jahre sei. Drei der sechs CDU-Ministerien würden künftig von Frauen geführt werden, ferner seien zwei von drei Staatsministern Frauen. Nach Ende der Koalitionsgespräche mit CSU und SPD hatte es Rufe nach Verjüngung und Erneuerung gegeben.

Durch die Berufung Spahns kommt nun keiner der sechs CDUMinister aus Baden-Württemberg. Annette Widmann-Mauz (51), die als Gesundheitsministerin im Gespräch war, sagte der „Schwäbischen Zeitung“: „Wir können mit großem Selbstbewusstsein sagen, dass Vertreter der baden-württembergischen CDU auf europäischer Ebene und in der Spitze des Bundestages gut vertreten sind, von Günter Oettinger über Wolfgang Schäuble bis zu Volker Kauder. Und ich werde jetzt einen Platz am Kabinettstisch als Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration einnehmen.“Sie freue sich auf die neue Aufgabe.

Jens Spahn ist für die jungen Konservativen in der CDU der größte Hoffnungsträger. Der 37-Jährige wird von der Jungen Union und auch vom Wirtschaftsflügel der CDU unterstützt. Der konservative Westfale zog vor 15 Jahren als 22-Jähriger in den Bundestag ein. 2009 wurde er gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, seit 2013 ist er Finanz-Staatssekretär, nun soll er Gesundheitsminister werden. Der Jurist gilt als Merkel-Kritiker. Er machte ihre Flüchtlingspolitik mit verantwortlich für das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl und fordert eine stärkere Abstufung der Leistungen für Flüchtlinge sowie ein Islamgesetz. Spahn ist katholisch und seit Dezember mit dem Journalisten Daniel Funke verheiratet.