Bundesregierung weiter gegen blaue Plakette

Heute entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Dieselfahrverbote – Kostenloser Nahverkehr wohl vom Tisch

BERLIN/BONN/RAVENSBURG (ben/ dpa) - Der Streit um den Diesel und etwaige Fahrverbote tobt weiter. Am Tag vor der Entscheidung des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts betonte die Bundesregierung erneut, dass sie eine neue Rechtsgrundlage für punktuelle Fahrverbote wolle, nicht aber die sogenannte blaue Plakette. An der Ablehnung einer solchen Kennzeichnung für relativ saubere Autos habe sich nichts geändert, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Montag. Dies kritisierte Rudi Hoogvliet, der Sprecher der baden-württembergischen Landesregierung. Er sagte, damit bleibe es dabei, dass die Bundesregierung in Sachen Luftreinhaltung keine Verantwortung übernehmen wolle und diese stattdessen den Ländern und Kommunen zuschiebe.

Experten halten sowieso wenig von der Generalkritik am Diesel. So sagte der Motorenentwickler Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) zur „Schwäbischen Zeitung“: „Pkw-Dieselmotoren verursachen 15 bis 20 Prozent weniger klimaschädliches Kohlendioxid als vergleichbare Ottomotoren.“Die Technologie sei „grundsätzlich hervorragend“.

Derweil ist der Test für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr wohl vom Tisch. Ein solcher Versuch sei in keiner der fünf Modellstädte – Mannheim, Reutlingen und Herrenberg in Baden-Württemberg, Bonn und Essen in Nordrhein-Westfalen – geplant, hieß es am Montag nach dem Treffen der fünf Bürgermeister mit dem Bundesumweltministerium.