Export-Bürgschaften für die Türkei trotz Krise deutlich gestiegen
Deckelung der Bundesregierung soll mehr ein politisches Signal als ein hartes Sanktionsinstrument gewesen sein
BERLIN (dpa) - Sie sollte die Türkei auf dem Höhepunkt der deutsch-türkischen Krise in die Schranken weisen. Doch die Deckelung der ExportBürgschaften hatte offensichtlich kaum einen Effekt. Die Bundesregierung hat 2017 deutlich mehr Exporte in die Türkei finanziell abgesichert als im Vorjahr.
Im Zuge einer härteren Gangart gegenüber der Türkei hatte die Bundesregierung die Bürgschaften im September bei 1,5 Milliarden Euro gedeckelt. Diese Obergrenze wurde fast erreicht. Der Umfang der sogenannten Hermes-Bürgschaften wuchs um knapp ein Drittel auf 1,458 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Alexander Neu hervor.
Dabei war die Obergrenze ohnehin schon so hoch angesetzt worden, dass sie deutlich über den 1,102 Milliarden Euro aus dem Vorjahr lag. „Die Deckelung der Hermes-Bürgschaften war in Wirklichkeit keine Sanktion“, sagt Linken-Politiker Neu. „Die Bundesregierung denkt gar nicht daran, die Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei zu beeinträchtigen.“
Hermes-Bürgschaften sollen deutsche Exportunternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner schützen. Die Türkei zählt zu den Ländern, für die diese Absicherungen am stärksten in Anspruch genommen werden.
Ausfuhren stiegen sogar an
Die Bundesregierung hatte ihre Türkei-Politik ab Mitte 2017 vor allem wegen der Inhaftierung mehrerer deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen verschärft. Negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder ergaben sich durch den neuen Kurs aber nicht. Im Gegenteil: Nach einem Einbruch bei den deutschen Exporten in die Türkei von minus zehn Prozent im ersten Halbjahr kam es nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) im zweiten Halbjahr zu einer Erholung.
Im vierten Quartal 2017 – also nach der Hermes-Deckelung – seien die Ausfuhren „unter dem Strich sogar schon wieder auf dem aufsteigenden Ast“gewesen, sagte DIHKAußenwirtschaftschef Volker Treier. Auch er meint: „Die Deckelung der Hermes-Bürgschaften war vor allen Dingen ein politisches Signal und weniger ein hartes Sanktionsinstrument.“Es sei aber zu längeren Bearbeitungszeiten der Anträge gekommen, die Exportgeschäfte verzögert hätten.
Ob die Hermes-Deckelung für das laufende Jahr aufrechterhalten werden soll, ist bislang noch unklar. Spätestens seit der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft Mitte Februar sind die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei wieder auf dem Weg der Entspannung.