EU wappnet sich für Handelskrieg
Kommission kündigt Reaktion auf geplante US-Strafzölle an – Warnungen vor Eskalation
BRÜSSEL/WASHINGTON (dpa/AFP) - Europa bereitet sich mit Hochdruck auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle für Stahl und Aluminium vor. Sollte Trump seine Ankündigung wahrmachen, müsse man sofort reagieren, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Kommission sei jedoch bemüht, die Situation nicht eskalieren zu lassen. „Wir reden intensiv mit unseren amerikanischen Partnern“, sagte Malmström. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte vor den Folgen eines Handelskrieges.
Trump hatte Zölle in Höhe von 25 Prozent für Stahlimporte und zehn Prozent für Aluminiumimporte angekündigt. Die durchschnittlichen Einfuhrabgaben beim US-EU-Warenhandel liegen deutlich darunter. Die Reaktion der EU werde auf drei Ebenen erfolgen, kündigte Malmström an. Zum einen sei eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO geplant. Zudem müsse der heimische Stahlsektor geschützt werden. Als Drittes will die EU-Kommission im Fall der Fälle sehr rasch eine Liste mit US-Produkten parat haben, deren Import erschwert werden könnte – dazu zählen etwa Harley-Davidson-Motorräder, Bourbon-Whiskey, Erdnussbutter und Orangensaft.
In der EU mehren sich derweil mahnende Stimmen. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries sagte, Ziel bleibe es, einen Handelskonflikt zu vermeiden. „Ich hoffe auf ein Umdenken Trumps“, sagte die SPD-Politikerin. „Donald Trump riskiert einen Handelskonflikt, der verheerend für alle wäre“, meinte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber. Handelskriege seien schlecht und „leicht zu verlieren“, warnte Tusk.
Der US-Präsident legte indes rhetorisch nach. Sollte die EU Vergeltungszölle beschließen, dann würden die USA zurückschlagen. „Dann belegen wir ihre Autos mit einer Steuer von 25 Prozent – und glaubt mir, dann machen sie es nicht sehr lange“, sagte Trump. Zuvor war bekannt geworden, dass sein Wirtschaftsberater Gary Cohn das Weiße Haus verlässt. Cohn hatte sich beim Thema Strafzölle gegen den Präsidenten gestellt. Bis zuletzt soll er versucht haben, die Position der USA zu Einfuhrzöllen von Stahl und Aluminium aufzuweichen.
BRÜSSEL - Mit einer wohl kalkulierten Mischung aus enttäuschter Freundschaft und Drohgebärden reagiert die Europäische Union auf Donald Trumps Ankündigung, Stahlund Aluminiumimporte demnächst mit hohen Zöllen zu belegen. Die zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte am Mittwoch: „Tausende EU-Jobs sind dadurch in Gefahr. Wir werden angemessen reagieren.“Marktabschottung sei keine Lösung. Das eigentliche Problem liege darin, dass weltweit zu viel Stahl produziert werde – häufig auch angeregt durch staatliche Subventionen.
Bereits am Montag hatte Regierungssprecher Steffen Seibert vor einer Zuspitzung des Konflikts gewarnt. Er bezeichnete Importzölle und Protektionismus als „Irrweg“. Am Freitag hieß es aus Kreisen der Bundesregierung, keinesfalls dürfe die EU den Konflikt anheizen. Man solle abwarten, ob Trump überhaupt Ernst mache. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber betonte ebenfalls, dass die EU nichts tun dürfe, um zu einer Eskalation beizutragen. „Die Europäische Union muss aber gleichzeitig zeigen, dass sie im Notfall wehrhaft und handlungsfähig ist. Das bedeutet, Gegenzölle sollten im Rahmen der Möglichkeiten der Welthandelsorganisation verhängt werden, die gezielt einzelne Branchen der US-Wirtschaft treffen.“
Malmström kündigte an, sich dreigleisig auf mögliche US-Aktionen vorzubereiten. Man sei überzeugt davon, dass Trumps Pläne gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstießen:
Erstens werde man dagegen klagen ● und sich dafür möglichst viele Bündnispartner suchen.
Parallel werde man prüfen, ob bislang ● in die USA exportierter Stahl, zum Beispiel aus China, als Folge erhöhter Einfuhrzölle verstärkt auf europäischen Märkten lande. Führe das zu erhöhten Importen in die EU, werde Brüssel zweitens mit Importzöllen auf Aluminium und Stahl reagieren müssen, um einem Preisverfall entgegenzusteuern.
Beide Verfahren sind langwierig, ● weshalb Malmström zusätzlich einen dritten, deutlich schnelleren Weg beschreiten und weitere Zölle speziell auf US-Importe verhängen will. Als Beispiele nannte sie Erdnussbutter, Cranberries und Orangensaft. Der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte BourbonWhiskey, Jeans und Motorräder ins Gespräch gebracht. Auch hier hofft die Kommission möglichst viele Verbündete zu finden, die sich anschließen.
Das EU-Verfahren sieht vor, dass zunächst eine Liste der ins Visier genommenen Waren veröffentlicht und mit betroffenen Produzenten und Zwischenhändlern gesprochen wird. Nach diesen Konsultationen kann die Liste noch angepasst und anschließend auf Fachbeamtenebene der Mitgliedstaaten mit Mehrheit beschlossen werden. Das ganze Verfahren dauert maximal drei Monate – ist also deutlich kürzer als ein WTO-Streitbeilegungsverfahren.
Noch aber hoffen die europäischen Partner, dass es so weit nicht kommen muss.