Was die GroKo wofür ausgeben will
Die neue Regierung hat viele Baustellen – ein Überblick
BERLIN (dpa) - Die neue Regierung will zeigen, dass sie für die Bürger da ist – und lässt sich das einiges kosten: Mindestens 46 Milliarden Euro zusätzlich will sie verteilen.
Das Kindergeld für Familien soll ● um 25 Euro im Monat steigen. Auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache wird erhöht. Von einem „Baukindergeld“sollen Familien mit mittlerem Einkommen profitieren, denen bislang das Eigenkapital fehlt. Schüler, Lehrlinge und Studenten ● sollen ebenfalls profitieren: Zwei Milliarden Euro sind für den Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuung geplant. Außerdem ist eine Milliarde Euro für eine Bafög-Reform zur besseren Förderung von Studenten geplant. Auch in die nichtakademische
Ausbildung fließt mehr Geld – etwa 350 Millionen Euro für ein neues Meister-Bafög.
Für Arbeitnehmer soll der Beitrag ● zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte sinken. Und die Arbeitgeber sollen ab 2019 wieder den gleichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen wie die Beschäftigten. Der „Soli“soll schrittweise wegfallen. Wer Teilzeit gearbeitet hat, um sich um das Kind zu kümmern, soll ein Rückkehrrecht in Vollzeit bekommen, mit Einschränkungen bei kleineren Firmen. Wer als Rentner auf mehrere Jahrzehnte Arbeit zurückblickt, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten.
Um die Mieter zu entlasten, sind ● zwei Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau geplant.
Es sollen 8000 zusätzliche Stellen ● in der Pflege geschaffen werden. Durch flächendeckende Tarifverträge und Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West soll die Bezahlung von Pflegern verbessert werden. Zudem sind neue Anreize für Aus- und Erholungszeiten für Patientenangehörige geplant. Bei den Sicherheitsbehörden von ● Bund und Ländern sollen jeweils 7500 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Für schnelles Internet in ländlichen ● Regionen soll ein Fonds von zehn bis zwölf Milliarden Euro eingerichtet werden.