Trump entlässt Außenminister Tillerson
Rückkehr ins Privatleben – US-Präsident macht CIA-Chef Pompeo zum Nachfolger
WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat seinen Außenminister Rex Tillerson freigestellt und den bisherigen CIA-Chef Mike Pompeo zum Nachfolger ernannt. Den Wechsel kündigte Trump überraschend am Dienstag beim Internet-Kurznachrichtendienst Twitter an. Als Grund nannte der Präsident unterschiedliche politische Ansichten. „Ich kehre nun ins Privatleben zurück“, erklärte Tillerson am Abend. Er betonte, die US-Außenpolitik werde auch weiterhin auf Partner und Verbündete angewiesen sein. Werte wie Verlässlichkeit, sich gegenseitig ehrlich und mit Integrität und Respekt zu behandeln, seien wichtig. Tillerson wirkte bei seinen Abschiedsworten angeschlagen.
Der personelle Wechsel erfolgt inmitten der wichtigen Vorbereitungen auf das Treffen zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un. Wenige Stunden nach der Entlassung wurde auch Steve Goldstein, Staatssekretär im Außenministerium, gefeuert. Goldstein hatte zuvor geäußert, Tillerson habe die Absicht gehabt, in seinem Amt zu bleiben. Der Außenminister habe nicht mit dem Präsidenten gesprochen, Tillerson sei sich der Gründe für seine Entlassung nicht bewusst.
Trump erklärte am Dienstag vor Journalisten, er sei mit Tillerson seit „einiger Zeit“im Gespräch über dessen Zukunft gewesen. Nach einem Bericht der „Washington Post“hatte Trump Tillerson am vergangenen Freitag zum Rücktritt aufgefordert. „Wir hatten unterschiedliche Ansichten“, sagte der Präsident nun. Als Beispiel nannte er das Atomabkommen mit dem Iran. Er habe aus dem Deal aussteigen oder etwas anderes machen wollen, Tillerson sei anderer Meinung gewesen. Der Präsident fügte hinzu, Pompeo und er hätten eine sehr ähnliche Denkweise. Tatsächlich gilt der 54-jährige Geheimdienstler als sehr konservativ. Er liegt in Sachen Iran und Nordkorea auf Trumps harter Linie. Neue Chefin der CIA soll Gina Haspel (61) werden, die bisherige Vizedirektorin des Auslandsgeheimdienstes.
Der personelle Wechsel reiht sich ein in etliche Rücktritte und Entlassungen in Trumps Administration.
WASHINGTON - Wenn es ein Omen war, dann war es kein gutes. Rex Tillerson blieb zwar in Afrika, statt seine Reise sofort abzubrechen, doch am Sonnabend ließ er einen Sprecher mitteilen, dass er sich nicht wohlfühle und in Nairobi einen Tag Pause einlege, ohne offizielles Programm. Das berufliche Schicksal des Außenministers hing seit Monaten am seidenen Faden. Am Dienstag verkündete Donald Trump dann, CIA-Direktor Mike Pompeo werde der neue Außenminister sein. „Er wird einen fantastischen Job machen! Dank an Rex Tillerson für seinen Dienst.”
Mit Tillerson geht ein Praktiker. Ein Schwergewicht der Geschäftswelt, das Trump auch deshalb ins Kabinett holte, weil es zu seiner Philosophie passte, nach der ein Businessman allemal mehr fertigbringt als ein Politiker. Als Konzernchef von Exxon Mobil war der Texaner mit der Reibeisenstimme zwar gewiss kein Neuling auf dem Feld der Diplomatie. Nur hatte er bis dahin die engeren Interessen einer Ölgesellschaft vertreten, nicht die deutlich breiter definierten einer Supermacht.
Kühle Realpolitik
Seine Gesprächspartner waren die Staats- und Regierungschefs von Ländern, in denen sich Exxon Förderrechte sichern wollte. Zu Wladimir Putin hatte er einen ebenso guten Draht wie zum Königshaus Saudi-Arabiens. Kurzum, Tillersons Name stand für kühle Realpolitik, bei der die Menschenrechte eher kleingeschrieben wurden. Das Image des Managers, es schien zu passen zu Trumps Ansatz, die Rolle Amerikas in der Welt auf ein Minimum zu begrenzen, statt rund um den Globus auf demokratische Verhältnisse hinzuarbeiten.
Mit dem Vorgesetzten im Oval Office ist er allerdings nie warm geworden. Die Chemie stimme nicht, wussten Kenner schon vor Monaten zu berichten. Trumps egomanische Sprunghaftigkeit ging dem stoischen Ölmann offenbar auf die Nerven. Dass es indes in erster Linie inhaltliche Differenzen waren, die Tillersons Entlassung besiegelten, hat der Präsident selber nach seiner Entscheidung deutlich gemacht. „Wir haben einfach nicht dasselbe gedacht“, sagte er vor Reportern im Weißen Haus. „Wenn Sie sich den Iran-Deal anschauen. Ich glaube, er ist schrecklich. Er hielt ihn wohl für ganz okay.“Er, so Trump, habe das Atomabkommen mit Teheran entweder brechen oder „etwas damit tun“wollen, Tillerson habe das anders gesehen.
Bevor der US-Präsident im Falle Nordkoreas zumindest vorläufig auf eine moderatere Linie einschwenkte, war es neben Verteidigungsminister James Mattis namentlich Tillerson, der zur Besonnenheit mahnte. Im vorigen Sommer soll er Trump im kleinen Kreis einen „moron“, einen „Trottel“, genannt haben, was er übrigens nie dementierte. Als der Sender NBC davon erfuhr und es publik machte, schien sein Abgang nur noch eine Frage der Zeit. Als Trump SaudiArabien im Streit mit Katar volle Rückendeckung gab, bediente sich Tillerson seiner alten Kontakte am Golf, um den Part des neutralen Vermittlers zu spielen. Zuvor hatte er vergeblich davon abgeraten, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, allein schon aus dem Wunsch heraus, die Allianz mit den Europäern nicht noch mehr zu belasten. Mike Pompeo, der Neue an der Spitze des State Department, scheint sich dagegen besten Einvernehmens mit Trump zu erfreuen, zumal er praktisch täglich mit ihm spricht. An fast jedem Wochentag trägt der bisherige CIA-Direktor beim morgendlichen Geheimdienst-Briefing vor, wie seine Analytiker die Weltlage sehen. Mit seinem robusten, selten von Selbstzweifeln geplagten Stil soll er den Präsidenten so beeindruckt haben, dass der schon seit Längerem mit dem Gedanken spielte, ihn zu befördern.
Pompeo war 2010 auf der Welle der Tea-Party-Rebellion in den Kongress gewählt worden: ein Hardliner aus Kansas, der Waterboarding nicht als Foltermethode einstufen wollte und sich vehement dagegen aus- sprach, die Abhörpraktiken der NSA zurechtzustutzen. Was den Atomdeal mit Iran angeht, so zählt er zum Lager der Skeptiker.
Pompeo ist Absolvent der Militärakademie West Point und der Universität Harvard. Er vertrat von 2011 an den Bundesstaat Kansas im Repräsentantenhaus, bevor er 2017 zur CIA wechselte. Der US-Senat segnete ihn mit 66 zu 32 Stimmen ab.
Im Wahlkampf 2016 war Pompeo ein profilierter Kritiker der Demokratin Hillary Clinton. Er unterstützte FBI-Direktor James Comey öffentlich darin, kurz vor der Präsidentenwahl das Thema ihres privaten EMail-Servers neu anzugehen.