SPD lenkt ein
Verzicht auf Reform des Werbeverbots für Abtreibungen
BERLIN (dpa) - Die SPD verzichtet aus Rücksicht auf die Große Koalition mit der Union auf ihren Vorstoß zu einer Aufhebung beziehungsweise Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt heißt es: „Die SPD-Bundestagsfraktion wird ihren Gesetzentwurf zu §219a Strafgesetzbuch jetzt nicht zur Abstimmung stellen.“Heute soll Angela Merkel (CDU) erneut zur Bundeskanzlerin gewählt werden.
In der Unionsfraktion habe Erleichterung darüber geherrscht, dass die SPD ihren Gesetzentwurf nun nicht einbringen wird, hieß es aus Koalitionskreisen. Mit Stimmen von Grünen und Linken sowie der FDP hätte der SPD-Entwurf unter Umständen eine Mehrheit im Bundestag erhalten können.
BERLIN - Um zwölf Uhr mittags soll Angela Merkel heute vor dem mächtigen Bundesadler im Reichstagsgebäude die Hand heben und nach ihrer Wahl zum vierten Mal den Eid sprechen. Hatte es zwischendurch so ausgesehen, als sei Merkels politisches Ende nahe, hat sie es noch einmal geschafft, ein schwarz-rotes Bündnis zu schmieden, wird zum vierten Mal Regierungschefin und führt erneut eine Große Koalition. Er sei „ganz sicher“, dass sie zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt werde, rechnet Unionsfraktionschef Volker Kauder mit einem deutlichen Votum.
In ihrem Büro im Reichstag pflegt die Kanzlerin nach der Wahl mit ihren engsten Vertrauten anzustoßen, bevor das Prozedere der Regierungsbildung weitergeht. Doch die Kanzlerinnenwahl sehen auch in den Reihen der Union viele als Beginn der letzten Etappe ihrer politischen Karriere. Von Merkel-Dämmerung war da be- reits die Rede, nachdem der Versuch, ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen zu schmieden, gescheitert war. Fast sechs Monate Sondierung und Verhandlung – so lange hat es in der Bundesrepublik noch nie nach einer Bundestagswahl bis zu einer Regierungsbildung gedauert. Dass Merkel 2021 womöglich noch ein fünftes Mal antreten könnte, davon gehen die wenigsten aus. Die Kanzlerin hatte zuletzt versichert, für die volle Wahl- periode anzutreten. Auf dem Sonderparteitag der Christdemokraten in Berlin vor wenigen Wochen hatte sich die CDU-Chefin deutliche Rückendeckung für ihr Regierungsteam und grünes Licht für die Neuauflage der Großen Koalition geholt.
Von der ostdeutschen Pfarrerstochter zur mächtigsten Frau der Welt, von der stellvertretenden Regierungssprecherin des letzten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière, zur ersten Bundeskanzlerin, von „Kohls Mädchen“zur eisernen „Lady Europe“– lange schon hat die Physikerin ihren Platz in den Geschichtsbüchern sicher. Die erste Frau und die erste Ostdeutsche als Regierungschefin – nicht wenige in der Union taten sich schwer damit, mussten sich erst daran gewöhnen.
Angela Dorothea Merkel regiert seit mehr als zwölf Jahren das Land. Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und schließlich Martin Schulz – vier SPDMänner zogen den Kürzeren gegen sie. In der CDU blieb ein Rivale nach dem anderen auf der Strecke. Merkel war es, die in der Spendenaffäre mit dem „Trennungsbrief“den Bruch mit Helmut Kohl vollzog und am 10. April 2000 als Parteichefin sein Erbe antrat.
Mögliche Nachfolgerin steht bereit
Dabei musste auch Merkel jede Menge aushalten. 2002 gab es Gegenwind, als es um die Kanzlerkandidatur der Union ging. Merkel musste am Ende CSU-Mann Edmund Stoiber den Vortritt lassen, war als „Zonenwachtel“verspottet worden. Stoiber verlor gegen Schröder. Der Weg für Merkel war frei. Sie gewann 2005 knapp gegen den Amtsinhaber, rettete sich in die Große Koalition. Am 22. November 2005 war Merkel Kanzlerin.
Inzwischen hat sie nicht nur ihren direkten Vorgänger bei der Amtszeit überholt. Nur Konrad Adenauer und Helmut Kohl regierten einst länger. Nicht mehr ganz so unangefochten steht Merkel immer noch an der CDU-Spitze. In der neuen CDU-Generalsekretärin Annegret KrampKarrenbauer sehen viele in der Partei eine mögliche Nachfolgerin.
Merkel moderiere nur, führe zu wenig. Ihr fehlten Leidenschaft und Visionen, kritisiert nicht nur der politische Gegner. Mal sei sie liberal, mal konservativ, mal sozial. Merkels Kurs der Erneuerung der CDU, ihre Strategie, die Partei mehr in die Mitte zu rücken, ist parteiintern nicht unumstritten. Sie habe die Sozialdemokratisierung der CDU betrieben, so der Vorwurf. Doch schien ihr der Erfolg lange recht zu geben. Familienministerin, Umweltministerin, CDU-Generalsekretärin, Parteichefin, Parteiund Fraktionsvorsitzende, Oppositionsführerin, Regierungschefin – ein steiler Aufstieg in nur 15 Jahren.
Merkel hat stets betont, sie wolle einen selbstbestimmten Abgang und nicht gezwungenermaßen gehen. Ein sauberer, womöglich überraschender Rückzug wäre ganz nach ihrem Geschmack.