CDU legt Kompromiss zur Wahlrechtsreform vor

Jede Partei soll selbst entscheiden können, wie sie Zweitmandate vergibt

STUTTGART - Innenminister und CDU-Landeschef Thomas Strobl hat einen neuen Vorschlag zur Reform des Landtagswahlrechts präsentiert. Nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“soll demnach jede Partei selbst entscheiden können, wie sie die Zweitmandate auszählt.

Die CDU-Fraktion will am bestehenden Wahlrecht nicht rütteln. Die Grünen und Teile der CDU – darunter die Frauen Union – pochen aber auf den Koalitionsvertrag. Darin haben sich die Regierungspartner auf eine Änderung festgelegt, um die vielfältige Gesellschaft des Landes im Parlament besser abzubilden. Vor allem sollen mehr Frauen in den Landtag. Sie stellen derzeit knapp ein Viertel der Abgeordneten.

In der Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe haben die Koalitionsspitzen am Dienstag über einen neuen Kompromiss gesprochen. Wie die „Schwäbische Zeitung“aus Koalitionskreisen erfuhr, soll jede Partei auf einem Parteitag vor einer Wahl darüber entscheiden, wie sie ihre Zweitmandate verteilt.

An den 70 Direktmandaten soll sich nichts ändern. In der Debatte geht ausschließlich um die Vergabe der 50 weiteren Sitze im Landtag. Nach geltendem Recht ziehen diejenigen Kandidaten ins Parlament ein, die zwar nicht das Direktmandat in ihrem Wahlkreis gewonnen haben, aber in ihrem Regierungsbezirk viele Stimmen erringen konnten. Die Grünen wünschen sich indes eine Liste.

Die Koalitionäre beziehen sich als Erklärung für den Vorschlag auf Rheinland-Pfalz. Dort gibt es einen Mix an Verfahren zur Verteilung der Mandate nach der Landtagswahl. Manche Parteien nutzen Landeslisten, andere Bezirkslisten. Die Koalitionäre wollen Strobls Vorschlag prüfen und nach Ostern darüber sprechen.

Grüne begrüßen Vorschlag

Grünen-Landesvorsitzende Sandra Detzer sagte im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“, sie begrüße Strobls Kompromissvorschlag. „Wir sehen aber auch, dass es damit nicht auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags eins zu eins hinauslaufen würde. Deshalb werden wir den Vorschlag jetzt prüfen.“Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von einem ungewöhnlichen Vorschlag. Strobl habe aber versichert, dass er verfassungsfest sei – das habe die Prüfung im Innenministerium ergeben.

Zustimmung kam auch von der Landesvorsitzenden der Frauen Union Inge Gräßle. „Wir tragen das mit“, sagte sie der „Schwäbischen Zeitung“am Dienstag in Straßburg. „Alle Wege zu einer Liste sind gut. Die Fraktion könnte zeigen, dass sie das Ziel hat, diese Frage gemeinsam mit der Partei zu lösen.“