SPD will Weichen stellen
Stadtverband trifft sich in Fachsenfeld
AALEN-FACHSENFELD (an) - „Nach der Entscheidung der SPD-Basis für eine große Koalition gilt es nun, das gestiegene Interesse an der Politik und die Diskussionskultur in der SPD zu pflegen“, sagte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Albrecht Schmid bei der Mitgliederversammlung im „Bären“in Fachsenfeld. Im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2019 würden ab jetzt kommunalpolitische Themen im Vordergrund stehen.
Am Anfang berichtete Helmut Gentner über die monatlichen Aktivitäten des SPD-Ortsvereins Fachsenfeld-Dewangen und beschlossene und schon weitergeleitete Anträge, etwa zur zeitlichen Begrenzung der Wählbarkeit von Abgeordneten oder zu der Initiative „Weg von der wegwerfenden hin zur werterhaltenden Gesellschaft“.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Senta D’Onofrio, gab eine kurze Zusammenfassung des städtischen Haushaltsplans.
Den Einstieg in eine lebhafte Debatte bildeten eine Resolution und fünf Anträge der Juso-Arbeitsgemeinschaft Aalen. Die Resolution „generationenübersteigender Stadtverband“, die die berechtigten Anliegen aller Altersgruppen aufgreift, fand eine einstimmige Mehrheit. Dabei soll auch bei der Kandidatenaufstellung die junge Generation bis zum Alter von 35 Jahren entsprechend vertreten sein.
Der mehrheitlich angenommene Antrag „Transparenter Gemeinderat“beinhaltet, den allgemeinen Zugang zu den Audiomitschnitten der öffentlichen Gemeinderatsitzungen auf der Webseite der Stadt sowie die Möglichkeit des Livestreams zu überprüfen. Im Bereich des Bürgerinformationssystems sollen die Protokolle der öffentlichen Sitzungen zur Verfügung gestellt werden. Man erhofft sich eine größere Beteiligung an der Stadtpolitik.
Rasche Einstimmigkeit fand ein Antrag zum Verbot der Tabak-Außenwerbung zum Schutz der Kinder und Jugendlichen. Die rechtlichen Möglichkeiten seien zu beachten.
Nach regem Austausch von Argumenten fand die Versammlung einen Konsens, dass eine mögliche Anhebung der Gewerbesteuer nur im Lichte der aktuellen wirtschaftlichen Situation bei den Haushaltsberatungen im Herbst entschieden werden könne.
Nicht nur herausragende schulische Noten, sondern auch gesellschaftliches Engagement verdienten Wertschätzung und einen öffentlichen Preis, sei es für die SMV oder die verbandliche und offene Jugendarbeit. Das war das Ziel eines JusoAntrags, der in den nächsten Monaten vom Stadtverband weiter bearbeitet wird.
Kindergärten: Bund und Land gefordert
Ein fast sozialpolitisches Seminar über die Kinderbetreuung in Aalen entwickelte sich bei dem Antrag, die Kindergartenbeiträge in Aalen zu senken. Aufgrund von Informationen, Zahlen und Argumenten ergab sich ein klares Meinungsbild, dass Bund und Land gefordert seien und die Stadt Aalen aufgrund eines Versorgungsengpasses jetzt vordringlich neue Kindergartenplätze schaffen müsse. Anerkennung fand die SPD-Fraktion für ihren Antrag und ihre Hartnäckigkeit in Sachen Weiterentwicklung des Familien-und Sozialpasses. Dabei sollten, so die Forderung, auch soziale Härten bei den Kindergartengebühren berücksichtigt werden.