Kita-Sofortprogramm: Rat lehnt Antrag der Grünen ab

Stadtrat Battran: Anstrengungen der Stadt reichen nicht aus – OB Rentschler: Das ist eine „Gespensterdiskussion“

AALEN (ard) - Mit zwei Enthaltungen hat der Gemeinderat am Donnerstag einen Antrag der Grünen auf ein Sofortprogramm zur schnellen Schaffung von Kita-Plätzen abgelehnt. Nach deren Vorstellungen hätte dies durch An- und Umbauten sowie Umnutzungen in bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen erreicht werden sollen. Bei Baumaßnahmen hätte die Stadt für einen gewissen Zeitraum komplett die Kosten übernehmen sollen. Ein Ansinnen, gegen das sich auch die Verwaltung massiv gestemmt hat.

Trotz aller redlicher Bemühungen der Stadt, weitere Kita-Plätze zu schaffen, nehme die Zahl fehlender Plätze stetig zu, begründete Thomas Battran den Antrag der Grünen. Dass man mit neuen Plätzen nicht schnell genug vorankomme, liege oftmals an den Trägern, sagte Battran und betonte, es gehe nicht um den Neubau von Kitas, sondern die Schaffung neuer Plätze. Die in der Sitzungsvorlage enthaltene Einschätzung der Verwaltung, der Antrag beinhalte falsche Anreize, sei der falsche Ansatz und gehe nicht sorgsam mit öffentlichen Geldern um, wies Battran entschieden zurück. Ebenso wandte er sich gegen den unterschwelligen Vorwurf, die Grünen betrieben damit Populismus.

Was die Grünen wollten, so entgegnete Bürgermeister Karl-Heinz Ehrmann, sei weder sinnvoll noch nachhaltig und zielführend. Und jeder Träger, der sich in der Vergangenheit auf die geltende Regelung eingelassen habe, nach der die Stadt 70 Prozent der Baukosten im Kita-Bereich trage, würde sich bei einer auch nur vorübergehenden Änderung dieser Regel benachteiligt fühlen.

Widerspruch von allen Fraktionen

Thomas Wagenblast (CDU) sprach von einem völlig untauglichen Strohfeuer, das die Grünen entfachen wollten. Es sei ja längst nicht so, dass die Stadt beim Ausbau der Kita-Plätze gar nichts mache. Senta D’Onofrio (SPD) sagte, auch ein Sofortprogramm würde die Sache nicht beschleunigen. Denn auch dabei würde es momentan an der Kapazität der Baufirmen und vor allem am Erzieherinnenpersonal fehlen. Genau das sah auch Roland Hamm (Die Linke/ Pro Aalen) als zentrales Problem. Statt dem im Prinzip völlig richtigen Antrag der Grünen zu folgen, müsse man darüber nachdenken, wie man die bereits bestehenden Planungen zum Kita-Ausbau forcieren und schneller voranbringen könne. Thomas Rühl (Freie Wähler) warnte davor, aus opportunistischen Gründen „ein neues Fass“aufzumachen. Friedrich Klein (FDI) regte mögliche Container-Lösungen für zusätzliche Kita-Plätze an.

Die Stadt habe ja selbst ein Sofortprogramm ausgelöst, indem sie den wachsenden Bedarf frühzeitig erkannt und rasch zu handeln begonnen habe, verwies OB Thilo Retschler alleine auf bis zu 200 zusätzliche Kita-Plätze, die noch in diesem Jahr entstehen sollen. Was die Grünen führten, sei daher eine „Gespensterdiskussion“. Inzwischen kämen neue Träger wie das DRK auf die Stadt zu, um hier mit dabei zu sein. Dass aber manches länger dauere, liege nicht an der Stadt, sondern vielfach in der Natur der Sache. Als größtes Problem sah Rentschler die zu geringen Ausbildungskapazitäten für künftige Erzieherinnen. Und außerdem gebe es landesweit keine „Hilfeart“, bei der man 100 Prozent an Zuschüssen bekomme.