Jenseits der Barrikaden

Kurz, präzise und kämpferisch hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) seine Regierungserklärung abgegeben. Und zum Glück auch kein weiteres Wort zum Thema Islam verloren. Denn die von ihm entfachte Debatte ist genauso verzichtbar wie die Armutsdiskussion, die sein Kollege Jens Spahn angestoßen hat. Wichtiger als laute, aber flache Betrachtungen anzustellen ist es, eine gute Politik zu gestalten. Seehofer hat versprochen, Tempo zu machen beim Thema Sicherheit und Zuwanderung. Mehr Kontrolle, mehr Abschiebungen, weniger Zuwanderung. Nebulös bleibt er, wo es um das neue Ressort Heimat geht. Vielleicht dient es auch nur dazu, dem Gefühl jener Menschen entgegenzukommen, die Angst vor zu vielen Fremden in Deutschland haben.

Und vielleicht war auch Spahns herzlose Armutsdiskussion nur dem Wunsch geschuldet, groß herauszukommen. Aufsehen kann er damit erregen – aber Verdienste kann er sich erwerben, wenn er den Pflegenotstand wirksam bekämpft. Das erste Gesetz dazu, die einheitliche Ausbildung von Pflegekräften, hat er auf den Weg gebracht. Für die dringend notwendige bessere Bezahlung müssen andere sorgen.