Untreueverdacht bei der CDU Ostalb: Ermittlungsverfahren eingeleitet

Es wird gegen „eine Person“ermittelt – Den Namen nennt die Staatsanwaltschaft nicht

ELLWANGEN - Die Staatsanwaltschaft Ellwangen hat wegen der jahrelangen finanziellen Unregelmäßigkeiten beim CDU-Kreisverband Ostalb ein formelles Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue „gegen eine Person“eingeleitet. Das hat Pressesprecher Armin Burger auf Nachfrage unserer Zeitung am Freitag bestätigt.

Ob es sich um den langjährigen früheren Kreisgeschäftsführer Jürgen Dönninghaus handelt, ließ Burger offen. Er nenne in diesem Zusammenhang „ausdrücklich keine Namen“. Es gelte die Unschuldvermutung. Burger wies darauf hin, dass „mögliche finanzielle Unregelmäßigkeiten“, die im Zuge von BerlinFahrten des CDU-Kreisverbands aufgetaucht waren, zwischenzeitlich von der Staatsanwaltschaft an die Straf- und Bußgeldstelle des Finanzamtes abgegeben wurden.

Der Kreisverband der CDU Ostalb reagierte am Freitag mit einer knappen Mitteilung und stellt klar, dass gegen ihn und seine „aktuellen Verantwortungsträger“nicht ermittelt werde. Spekulationen, die in den „Stuttgarter Nachrichten“angestellt wurden, auf den CDU-Kreisverband Ostalb könnten Steuernachzahlungen zukommen, wird widersprochen. Der Vorstand habe das Geld bereits vor einem Jahr aus eigenen Antrieb in enger Abstimmung mit dem Finanzamt Aalen und der Oberfinanzdirektion nachversteuert. Für den Kreisverband sei das Thema damit beendet.

Nur noch 3000 Euro in der Kasse

Unsere Zeitung hatte im September 2016 über die Vorgänge bei der CDU Ostalb berichtet. Damals war bekannt geworden, dass der Kreisverband Ostalb in finanziellen Schwierigkeiten steckte. Hatten sich im Jahr 2008 noch 360 000 Euro auf dem Konto des Verbands befunden, so waren es im September 2016 nicht einmal mehr 3000 Euro. Der Verband stand damals kurz vor der Insolvenz.

Ausgelöst wurde die Krise offenbar durch Fehler und auch Verstöße aus den Jahren 2006 bis 2015. Die Stuttgarter Wirtschaftsprüfungskanzlei Waidmann & Partner hatte die Mängel aufgedeckt. Der Kreisvorstand hatte sie mit der Suche beauftragt.

In den Fokus der Wirtschaftsprüfer geriet der frühere Geschäftsführer Jürgen Dönninghaus. Es ging um die Erstattung von Spesen und auch darum, dass nicht alles, was über das CDU-Konto lief, korrekt versteuert wurde. Um für noch mehr Klarheit zu sorgen, holte der Kreisvorstand die Aalener Kanzlei Baumann und Partner ins Boot. Deren Anwälte verfassten einen weiteren Prüfbericht.

Im März 2017 teilte der Kreisverband mit, dass Dönninghaus seinen Teil der Verantwortung übernehmen und – soweit sein Verantwortungsbereich betroffen sei– eine Kompensation leisten werde. Weiter stellte der Verband klar, dass der ehemalige Kreisgeschäftsführer keineswegs die alleinige Verantwortung für die Kassenprobleme trage. Es habe auch „ein Organisationsverschulden weiterer damaliger verantwortlicher Organe des Kreisverbands“gegeben.