Weiter Zank um Gemeinschaftsschule
STUTTGART (kab) - Der SPD-Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei wirft der CDU vor, die Gemeinschaftsschule zu bekämpfen. CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann argumentiert indes pragmatisch. Zehn der 302 Schulen haderten mit ihrem Fortbestehen, so Eisenmann. Wenn sich eine Gemeinschaftsschule etwa zurückentwickeln wolle zu der Schulart, die sie vorher war, „dann werden wir eine Lösung bieten“, so Eisenmann. Dafür müsste das Schulgesetz geändert werden.
STUTTGART (lsw) - Die Sicherheitslage in BadenWürttemberg ist nach Ansicht der Opposition nicht so gut wie von Innenminister Thomas Strobl (CDU) dargestellt. Strobl sagte am Donnerstag im Landtag in Stuttgart, Baden-Württemberg sei Spitzenreiter in Sachen Sicherheit. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel meinte hingegen, es seien immer weniger Polizisten auf den Straßen unterwegs. FDPInnenexperte Ulrich Goll bezeichnete die Sicherheitsbilanz als „reichlich durchwachsen“. So sei eine Aufklärungsquote von jetzt mehr als 20 Prozent bei den Wohnungseinbrüchen nach wie vor wenig.
Der Sicherheitsbericht für das Jahr 2017 ist der erste für das Land Baden-Württemberg. Er basiert auf Zahlen der jährlichen polizeilichen Kriminalstatistik, soll diese aber allgemeinverständlich erklären. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass Baden-Württemberg im Jahr 2017 eines der sichersten Bundesländer war. Mit 5295 Straftaten je 100 000 Einwohnern war die Kriminalitätsbelastung so niedrig wie seit dem Jahr 1990 nicht mehr, wie auch Strobl betonte.
Der Minister hob auch die Aufklärungsquote hervor, die mit 62 Prozent auf einem Zehn-JahresHoch liege. Er räumte ein, dass es gerade an Standorten mit Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber „örtliche Brennpunkte“der Kriminalität gebe. „Wir dürfen aber nicht den Fehler machen, schutzsuchende Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.“
Goll kritisierte, dass bei der Polizeireform erst im Jahr 2020 nachgesteuert werde und es Ende 2019 unterm Strich rund 620 Polizeibeamte weniger im Südwesten geben werde als Ende 2017 – trotz der von Strobl so betonten Ausbildungsoffensive.