Streit um Giftgaseinsatz in Syrien hält an
Moskau wirft London „direkte Beteiligung“vor und warnt USA vor „unüberlegten Schritten“
NEW YORK/MOSKAU/MÜNCHEN (dpa/AFP/sz) - Knapp eine Woche nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma bleibt die Lage im Syrien-Konflikt angespannt. Russland stufte den Vorfall in Duma, bei dem mindestens 42 Menschen durch Giftgas getötet worden sein sollen, als inszenierte Provokation Großbritanniens ein. In Damaskus machte sich Sorge über einen möglichen Militärschlag der USA breit.
Die US-Regierung sieht den Chemiewaffenangriff in Ost-Ghuta durch die syrische Armee als erwiesen an. „Die Attacke fand am Samstag statt und wir wissen mit Sicherheit, dass es sich um eine Chemiewaffe handelte“, sagte Außenamtssprecherin Heather Nauert am Freitag in Washington. Zudem liege der US-Regierung der Beweis dafür vor, dass Machthaber Baschar al-Assad für den Angriff auf die Stadt Duma verantwortlich sei.
„Wir haben Beweise, dass Großbritannien an der Organisation dieser Provokation in Ost-Ghuta direkt beteiligt ist“, sagte hingegen der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Die britische UN-Botschafterin Karen Pierce bezeichnete diesen Vorwurf als „grotesk, bizarr und offenkundige Lüge“.
Russland warnte die USA vor „unüberlegten Schritten“. Washington dürfe die Welt nicht mit Signalen zu einem möglichen Angriff in Unruhe versetzen. Außenminister Sergej Lawrow betonte den Willen zur Deeskalation und sagte, die militärischen Kommunikationskanäle seien weiter intakt. Präsident Wladimir Putin und sein US-Kollege Trump hätten erst vor Kurzem telefoniert. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beriet in einem Telefonat mit Putin darüber, durch engere Abstimmung „Frieden und Stabilität“in Syrien schaffen zu wollen.
Trump hatte am Mittwoch mit einem Angriff auf syrische Stellungen gedroht. Bis zu einer Entscheidung sollten nach Angaben des Weißen Hauses aber weitere Geheimdiensterkenntnisse ausgewertet werden. „Unsere Spezialisten haben keine Spuren des Einsatzes von Giftstoffen gefunden“, sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja am Freitag. Die US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley erklärte hingegen, die Regierung von Präsident Baschar al-Assad habe in mindestens 50 Fällen Chemiewaffen eingesetzt.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnte, die Spannungen zwischen den Weltmächten könnten zu einer „ausgewachsenen militärischen Eskalation“führen. NahostExperten wie der Münchner Michael Wolffsohn sind gelassener. Auf die Frage, ob er die Gefahr eines dritten Weltkriegs sehe, sagte der Historiker am Freitag der „Abendzeitung“: „Mit Sicherheit nicht.“Weder die USA noch Russland hätten territoriale Interessen in Syrien.
Für Putin sei dies „Teil seines Pokerns“. Dessen Ziel sei die Aufhebung der internationalen Sanktionen sowie die Anerkennung der KrimAnnexion.
MASNAA - Während die Rhetorik zwischen Washington, London und Moskau schärfer wird, leben viele Zivilisten in Syriens Hauptstadt Damaskus in Angst. Einige machen sich auf den kurzen Weg zur syrisch-libanesischen Grenze. An der Grenzstadt Masnaa kommen derzeit viele Damaszener an – und berichten von der Lage in ihrer Heimat.
Samira sieht müde und abgekämpft aus. Mehr als zwei Stunden, erzählt die junge Mutter mit dem quengelnden Kleinkind auf dem Arm, habe sie für die nur 40 Kilometer lange Fahrt von Damaskus zur syrisch-libanesischen Grenze gebraucht. Die Armee habe zusätzliche Checkpoints errichtet. Die Soldaten seien nervös und gereizt gewesen und hätten die Fahrzeuge unnötig lange aufgehalten.
Die Unruhe in der syrischen Hauptstadt bestätigt auch Abdelkader, der, wie Samira, seinen vollen Namen nicht gedruckt sehen möchte. „Natürlich haben die Leute Angst, sitzen fast den ganzen Tag vor dem Fernseher und warten auf Breaking News“, erzählt der syrische Kaufmann in der libanesischen Grenzstadt Masnaa. „Trump“, fügt der korpulente Mann schwer atmend hinzu, bringe die Syrer „mit seinen Tweets, seiner psychologischen Kriegsführung“fast zur Verzweiflung.
Ruhiger als zu Wochenbeginn
Allerdings habe sich die Lage in Damaskus im Vergleich zum Wochenbeginn wieder etwas beruhigt. Die Restaurants in der Altstadt würden gut besucht, was auch damit zu tun habe, dass die Rebellen in der Stadt Ost-Ghuta inzwischen kapituliert und den Granatwerferbeschuss der Hauptstadt eingestellt hätten.
„Dennoch müssen wir weiterhin mit dem Schlimmsten rechnen“, sagt Hassan, ein Uhrmacher, der mit seiner sechsköpfigen Familie im Libanon nur „ausspannen“will, wie er sagt. Nach Damaskus werde man „natürlich“zurückfahren. Für eine Flucht wie vor fünf Jahren, als der damalige US-Präsident Obama mit massiven Militärschlägen gedroht und diese später wieder abgesagt hatte, bestehe diesmal kein Anlass.
Der Reiseverkehr an der Grenze sei „wieder normal“, bestätigt auch ein libanesischer Gendarm. Das sei zu Wochenbeginn noch anders gewesen. Allerdings würden aus Libanon jetzt deutlich weniger Menschen nach Syrien fahren, bemerkt der Gendarm mit einem vielsagenden Grinsen.
Am Grenzübergang von Masnaa wurden gestern Nachmittag auch die Inspektoren der „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“(OPCW) erwartet. Die Experten wollen bereits am heutigen Samstag mit der Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffes in der Stadt Duma beginnen. Ihre Einreisevisa hatten sie innerhalb von 48 Stunden von der syrischen Regierung erhalten, die die OPCW ausdrücklich nach Syrien eingeladen hatte.
Russische Polizisten in der Stadt
Die Chemiewaffenexperten, heißt es in Damaskus, würden bald feststellen, dass es sich bei den mutmaßlichen Chlorgasangriffen um eine „Inszenierung der Rebellen“handle. Die meisten von ihnen wurden aus Duma in die noch von Rebellen kontrollierte Provinz Idlib im Norden des Landes gebracht. In der verwüsteten Damaszener Vorstadt patrouillieren seit Mittwoch russische Militärpolizisten, die auch die Abfahrt der Aufständischen überwachen. Ihre – vielleicht auch mit Giftgas erzwungene – Kapitulation wird von der syrischen Regierung als „großer Sieg“gefeiert. Und das stimmt ja auch, aus dem Blickwinkel des Regimes. Mit Duma haben die Rebellen schließlich ihre letzte große, zur Festung ausgebaute Hochburg vor den Toren von Damaskus verloren. Fast 40 000 Aufständische verließen die Stadt, was für die syrische Armee und ihre Verbündeten eine enorme Entlastung bedeutet. „Der Sieg in Duma“, der auch einen Erfolg für Putin bedeute, doziert ein griechisch-orthodoxer Priester aus Homs am Grenzübergang von Masnaa, sei der „wahre Grund“für die bevorstehenden Militärschläge der Amerikaner. Trump, behauptet der Geistliche mit dem Namen Zacharias, sei „ein schlechter Verlierer“. Seine Aktionen würden den Status quo in Syrien aber nicht verändern.