Kritik an Hermanns Plänen für die Bahn
Opposition wirft dem Verkehrsminister vor, Kosten für Elektrifizierung abzuwälzen
STUTTGART - Freude am Bodensee, Ärger auf der Ostalb: So lassen sich die Reaktionen auf die jüngsten Pläne von Verkehrsminister Winfried Hermann zusammenfassen. Wie Anfang der Woche berichtet, will der Grüne bis 2030 die meisten Schienenstrecken im Land ans Stromnetz anbinden. Am Freitag stellte er das Konzept öffentlich vor.
60 Prozent der Bahnstrecken in Baden-Württemberg haben schon eine Oberleitung. E-Loks sind leistungsfähiger als Dieselmodelle, außerdem stoßen sie weniger klimaschädliche Gase aus. Aber es gibt Lücken im elektrifizierten Netz. „Besonders in Südwürttemberg und Hohenzollern“, so der Minister. Das verursacht Probleme: Dieselloks können nicht in den neuen Stuttgarter Bahnhof S21 fahren. Außerdem bedeutet eine Strecke ohne Strom, dass die Loks vor einem Zug gewechselt werden müsse – das kostet Zeit.
Jene 40 Prozent des Schienennetzes, die noch nicht elektrifiziert sind, teilt der Verkehrsminister in drei Gruppen ein. In der ersten führt er Bauprojekte auf, die geplant und zum Teil im Bau sind. Dazu zählt etwa die Südbahn (Ulm-Friedrichshafen) und die Allgäubahn (Memmingen-Lindau). Meistens teilen sich Kommunen, Land und Bund die Kosten.
Kostenübernahme offen
Spannender wird es in den Gruppen zwei und drei. Geht es nach Hermann, werden die Strecken dieser Kategorie bis 2025 umgebaut. Dazu zählt er die Bodenseegürtelbahn Friedrichshafen-Singen, die Zollernbahn (Albstadt-Ebingen – Sigmaringen) und den Ringzug in der Region Villingen-Schwenningen. Das kostet laut Ministerium rund 220 Millionen Euro. Wer diese zahlt, ist offen.
Hermann hofft auf Geld der Bundesregierung. CDU und SPD haben ein Förderprogramm für die Schiene angekündigt. Details dazu sind nicht bekannt – etwa, wie viel Geld fließen soll und nach welchen Kriterien es aufgeteilt wird. Doch Hermann sieht den Bund in der Pflicht, in BadenWürttemberg kräftig zu investieren. Die von ihm benannten Strecken seien zentral für Güter und Reisende.
Mit einer ähnlichen Argumentation scheiterte das Land allerdings bereits einmal: Viele der nicht-elektrifizierten Strecken hatte Hermann für Mittel aus dem Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Der Bund lehnte ab. Die Strecke seien nur für den Personen-Nahverkehr nötig. Diesen müssten die Länder selbst bezahlen.
An der unsicheren Finanzierung der Pläne entzündet sich Kritik, etwa vom FDP-Verkehrspolitiker Jochen Haußmann: „Erneut kündigt der grüne Verkehrsminister wohlklingende Maßnahmen an, die letztlich andere zu zahlen haben.“Der Minister nehme die Kommunen über Gebühr in die Pflicht, denn er setze weitgehend auf die sogenannte GVFG-Finanzierung. Dabei zahlen Kommunen 20 Prozent eines Bauprojekts und tragen die hohen Planungskosten.
Der Ulmer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir wirft Hermann vor, Ostwürttemberg und Ulm zu vernachlässigen. Denn die Brenzbahn (Ulm-Aalen) und die Donautalbahn (Ulm-Sigmaringen) fallen in Hermanns Konzept in die dritte Gruppe. Das sind Strecken, die erst langfristig elektrifiziert werden sollen. Als Alternative will das Land prüfen, ob dort Züge mit Batterien oder Brennstoffzellen fahren können.
Dem Ellwanger CDU-Politiker Winfried Mack genügt das nicht. „Für Hybrid-Fahrzeuge sind diese Bahnlinien ungeeignet.“Er fordert eine zügige Elektrifizierung beider Strecken – vor allem, um die geplante Ulmer S-Bahn nicht auszubremsen.