Flüchtlinge – Passt die LEA zu Ellwangen?
Vor fast genau drei Jahren, am 9. April 2015, sind die ersten Flüchtlinge in die LEA eingezogen. Seither hat die Stadt mal mehr, mal weniger bewegte Zeiten hinter sich. Ausgelegt auf 500 bis 1000 Personen, hat die LEA zu den extremsten Zeiten über 4600 Männer, Frauen und Kinder beherbergt. Seit Mai 2016 sind es zwischen 400 und 500, sagt LEA-Leiter Berthold Weiß. So soll es laut Vertrag zwischen Stadt, Landkreis und Land auch sein. Jetzt geht es um die Entscheidung, ob der Vertrag über 2020 hinaus verlängert wird. Hat die LEA die Stadt verändert? Ganz klar ja. Vor der LEA war Ellwangen ein gemütliches Fleckchen Erde mit einer Kriminalität, die kaum der Rede wert war. Das ist anders geworden. Je nach Zusammensetzung gab es keinen Ärger mit den LEA-Bewohnern oder viel. In Ellwanger Geschäften standen SecurityMitarbeiter, Video-Überwachungen wurden installiert. Die Zahl der Straftaten stieg von 1262 (2014) auf 2034 (2015) und war 2016 mit 1932 nicht wesentlich niedriger, 2017 gab es sogar wieder einen leichten Anstieg auf 1965. Das ist erstaunlich, denn 2017 wirkte Ellwangen ziemlich ruhig. Trotzdem prallen manchmal die Kulturen aufeinander. Zum Beispiel, wenn LEA-Bewohner rund um Fuchseck und Marktplatz lautstark telefonierten. Klar ist, dass weiter Flüchtlinge in Ellwangen leben werden, auch wenn die LEA schließt. Etwa so viele wie heute, wenn man die Bewohner der LEA und die Flüchtlinge in der vorläufigen und Anschlussunterbringung zusammenrechnet. Das wären so um die 600. Derzeit stehen sich LEA-Befürworter und LEA-Gegner unversöhnlich gegenüber. Die Gegner reklamieren für sich, dass sie die schweigende Mehrheit repräsentieren. Der Beweis dürfte schwer zu führen sein. Einen Anhaltspunkt liefert vielleicht die Demo gegen die LEA im Januar 2015. Dazu kamen rund 500 Demonstranten, vorneweg der Kreischef der NPD. Die Gegenreaktion auf die wachsende Fremdenfeindlichkeit war die Aktion Ellwangen ist bunt. Sie wird von Schulen, Stadt, Firmen und vielen Privatpersonen getragen. Zum ersten bunten Fest in der Innenstadt sind Tausende gekommen. Für Sympathie mit der LEA sprechen auch die vielen Kleiderspenden und die 100 Ehrenamtlichen, die sich regelmäßig um die Bewohner kümmern. Für Weiß ein Beleg, dass die LEA akzeptiert ist. Die Stimmung in der Stadt ist schwer zu fassen. Bemerkbar machen sich die Gegner und Befürworter, der Rest ist Schweigen. Im Handel habe es durchaus unterschiedliche Meinungen gegeben, als die vielen Flüchtlinge da waren, sagt Karl Bux, Sprecher des Gewerbeverein Pro Ellwangen. Positive und negative. Aber seit in der Regel 500 Bewohner in der LEA sind, höre er gar nichts mehr. Die Tourismuszahlen, die 2016 erstmals gesunken waren – wegen der LEA, wie viele vermuteten – sind 2017 jedenfalls auf ein Rekordhoch geklettert. Aus der Ecke der LEA-Gegner wird immer wieder gefordert, die Bürger zu befragen. Aber bis jetzt haben sie sich weder zu einer Unterschriftensammlung gegen die LEA oder für einen Bürgerentscheid aufraffen können. Dafür wären 1700 Unterschriften nötig. Rechtlich wäre auch möglich, dass zwei Drittel des Gemeinderats ein Bürgerbegehren beschließen, sagt Oberbürgermeister Karl Hilsenbek. Das Ergebnis sei dann bindend. So hängt es jetzt am Gemeinderat. Die Fraktionsvorsitzenden haben sich bei einer Anfrage der „Ipf- und Jagst-Zeitung“im Januar so positioniert: Die großen Fraktionen CDU und Freie Bürger befürworten das Aus, Grüne und SPD sind für einen Vertrag. Eine Anfrage an das Innenministerium, ob ein ablehnender Beschluss denn akzeptiert werde, wurde ausweichend beantwortet. Das Land suche den Konsens und habe Verhandlungen angeboten, schreibt ein Sprecher. Laut Hilsenbek gibt es Gespräche über einen neuen Vertrag. Das wird noch Thema im Gemeinderat sein.