Europa fordert politische Lösung in Syrien
Paris kündigt nach Angriffen UN-Resolution an – Steinmeier appelliert an Trump und Putin
WASHINGTON/DAMASKUS/BERLIN - Nach den Luftangriffen westlicher Staaten auf Syrien wollen Deutschland und Frankreich eine diplomatische Offensive für ein Ende des Bürgerkriegs starten. Auch Russland, das die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf mutmaßliche Giftgasanlagen und -depots scharf verurteilt, soll dabei eine wichtige Rolle spielen.
Die Alliierten hatten in der Nacht auf Samstag als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff Ziele in Syrien attackiert. Die Luftangriffe mit Marschflugkörpern und Raketen hatten sich nach US-Angaben gegen eine Forschungseinrichtung des Militärs in Barsah, eine Lagerstätte für Chemiewaffen westlich der Stadt Homs sowie ein weiteres Depot nahe Homs gerichtet. Nach russischen Angaben wurde ein Großteil der Geschosse abgefangen. Es habe keine Todesopfer gegeben, einige Menschen seien leicht verletzt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Luftschläge „erforderlich und angemessen“, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime zu warnen.
Nach dem Angriff überzogen sich die USA und Russland auf einer von Moskau geforderten Sondersitzung in New York gegenseitig mit Beschuldigungen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Präsidenten der USA und Russlands zu einer gemeinsamen Friedensinitiative auf. „Die großen Mächte tragen größere Verantwortung. Hier muss ein erster Schritt erfolgen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) er- klärte, dauerhaften Frieden werde man in dem Bürgerkriegsland nur durch eine politische Lösung erreichen.
Frankreich will nach Informationen aus Diplomatenkreisen offenbar bereits am heutigen Montag mit einer umfassenden UN-Resolution einen neuen Anlauf zur Entschärfung des Syrien-Konfliktes unternehmen. Wann es zu einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat kommen könnte, ist unklar. Die Ausgangslage ist extrem schwierig, denn allein seit Mittwoch sind dort vier Resolutionen zu Syrien gescheitert.
KÖNIGSBRONN - Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, wertet den Militärschlag in Syrien als „Zeichen der Strategielosigkeit“. Im Gespräch mit Claudia Kling fordert er, „unter Einbindung Russlands Stabilität im Nahen und Mittleren Osten zu schaffen“.
Wie wird Russland auf den Militärschlag in Syrien reagieren?
Der Angriff dürfte Putin sicherlich dafür sensibilisieren, dass westliche Staaten es nicht hinnehmen, wenn Russland den Einsatz von Chemiewaffen durch den syrischen Machthaber Baschar al-Assad unterstützt. Aber letztlich ist er ein symbolischer Akt, der uns nicht weiterhilft.
Welches Ziel haben die USA mit diesem Angriff verfolgt?
Der Einsatz ist ein Zeichen der Strategielosigkeit. Vor zwei Wochen hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, seine Streitkräfte aus Syrien abzuziehen, und eine Woche später drohte er mit dem Militärschlag, den er jetzt auch verwirklicht hat. In Syrien ist bereits mehr als 80-mal gegen das weltweite Verbot von Chemiewaffen verstoßen worden. Aber nun hat es der Westen plötzlich sehr eilig und wartet nicht einmal das Ergebnis der Untersuchung der OPCW, der Organisation zur Überprüfung des Chemiewaffenabkommens, ab. Was mir fehlt, ist eine Strategie des Westens, wie wir nicht gegen Russland, sondern unter Einbindung Russlands Stabilität im Nahen und Mittleren Osten schaffen können. Wenn wir diese Strategie nicht entwickeln, droht die Gefahr, dass sich um Europa herum viele neue Konfliktzonen entwickeln werden.
Russland wirft den USA vor, der Angriff sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, an dem Syrien eine „Chance auf eine friedliche Zukunft“gehabt hätte. Was meint Russland damit?
Aus meiner Sicht ist es eine sehr zynische Beobachtung, von einer Chance auf Frieden zu sprechen. Denn das, was Russland macht, führt nur zur Wiederinstallierung von Assad. In den vergangenen sechs Jahren sind zwischen 13 und 14 Millionen Syrer aus ihrer Heimat vertrieben worden, mehr als sechs Millionen außerhalb Syriens, und sieben Millionen innerhalb Syriens. Es leben nur noch acht Millionen Syrer an ihren angestammten Plätzen. Einen Fortschritt für den Frieden kann ich darin nicht erkennen. Wenn dann auch noch Chemiewaffen eingesetzt werden, dann ist das nicht nur zynisch, sondern auch kriminell und völkerrechtswidrig – ein ganz schweres Verbrechen. Russland versteht offensichtlich unter Friedensfortschritt, Aufständische gegen das System Assad systematisch zu töten. Das ist nicht der Frieden, den die Vereinten Nationen und die freien Völker wollen.
Die USA und Russland behaupten beide, Beweise für ihre Anschuldigungen zu haben. Was belegen diese Beweise?
Von den rund 85 festgestellten Chemiewaffeneinsätzen in Syrien sind mehr als zwei Drittel zweifelsfrei dem syrischen Regime zugeordnet. Das andere Drittel ist großteils Rebellengruppen zuzuordnen, die auch alle Zugriff auf Chemiewaffen haben. Das heißt, auch wenn derzeit noch keine öffentlichen Beweise vorliegen, die belegen, dass Assad für den vergangenen Angriff in Duma verantwortlich ist, muss sich Putin fragen lassen, wieso er Chemiewaffeneinsätze deckt. 2014 war Russland an der Erklärung, dass Syrien alle Chemiewaffen vernichtet hat, beteiligt. Da ist die Weltgemeinschaft offensichtlich belogen worden.
In den vergangenen Tagen fiel schon mehrfach der Begriff Weltkrieg. Wie groß ist das Risiko einer weiteren Eskalation im amerikanisch-russischen Verhältnis?
Das halte ich für absolut gering. Das ist unnötige Panikmache. Die beiden Staaten haben über die Jahrzehnte so viele Konfliktlösungsmechanismen entwickelt, dass das eher der politischen Rhetorik zuzurechnen ist. Ich sehe uns nicht vor einem dritten Weltkrieg oder auf dem Weg dorthin.
Schlägt jetzt nach der Eskalation wieder die Stunde der Diplomatie?
Ich bin da sehr skeptisch. Solange die entscheidenden Akteure, Russland und Iran, kein Interesse an weiteren Friedensverhandlungen in Genf unter dem Dach der Vereinten Nationen haben, sind die Europäer zu Zuschauern degradiert. Und die USA verhalten sich weder strategisch noch suchen sie den Schulterschluss mit Europa. Das Schlimme ist ja, dass wir keine Antwort auf die millionenfache Vertreibung von Syrern und deren hunderttausendfache Ermordung haben.
Großbritannien und Frankreich haben sich an dem Angriff beteiligt, Deutschland nicht. Ist das ein Zeichen für die Uneinigkeit in der Europäischen Union – oder war dies alles abgestimmt?
Es ist ein Armutszeugnis für Europa, dass zwei Mitglieder des Weltsicherheitsrates sich beteiligt haben. Deutschland hat im Nachhinein, um den Westen politisch nicht weiter zu spalten, den Militärschlag gutgeheißen, zuvor aber eine Beteiligung abgelehnt. Das Ganze zeigt, dass die Europäische Union in diesen Fragen immer noch ein völlig unbedeutender Akteur ist und die Mitgliedsstaaten mit nicht abgestimmten Aktionen das Vertrauen der Menschen in die EU gefährden. Aber abgesehen davon wäre es auch von Deutschland ehrlicher gewesen zu sagen, die Bundeswehr ist überhaupt nicht in der Lage, solche Einsätze zu unterstützen.
Warum engagiert sich Deutschland nicht stärker für eine diplomatische Lösung in Syrien? Schon wegen der vielen syrischen Flüchtlinge müsste die Regierung doch ein starkes Interesse daran haben?
Aufgabe Deutschlands ist es, gemeinsam mit Frankreich und Italien eine europäische Position zu erarbeiten und dann eine Strategie zu entwickeln, wie wir die Genfer Beschlüsse umsetzen können. Das würde bedeuten, eine Übergangsregierung in Syrien unter UN-Verwaltung einzusetzen, die dann freie Wahlen vorbereiten könnte. Das muss das Ziel sein, da kann Deutschland diplomatisch einiges leisten. Zudem könnte Deutschland gemeinsam mit Europa dafür sorgen, dass die Frage einer Schutzzone für Flüchtlinge in Syrien und in den angrenzenden Gebieten wieder auf die Tagesordnung der Vereinten Nationen kommt.
Was meinte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Satz „Einfach gar nichts zu tun, ist auch schwierig“in einer Reaktion auf den Chemiewaffeneinsatz in Duma?
Das zeigt die Ratlosigkeit und Strategielosigkeit unserer Haltung. Auf der einen Seite, wollen wir dort militärisch aus guten Gründen nicht eingreifen, auf der anderen Seite heißen wir militärische Einsätze anderer gut. Gleichzeitig tragen Deutschland und Europa aber auch die Folgen des Konflikts, indem wir Hunderttausende syrische Flüchtlinge aufgenommen haben.