„Geheilt“oder Fortsetzung?

Frei formuliert kann man die rechtliche Beurteilung des Regierungspräsidiums zum Thema Stadtwerke so zusammenfassen: Es gibt keine formalen Fehler, welche die Beschlüsse über den Aufhebungsvertrag mit Ex-Chef Cord Müller unwirksam machen würden. Die wenigen Stellen, an denen das Verfahren vielleicht etwas holprig verlief, sind durch das weitere Prozedere wieder „geheilt“worden, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt. Und der Formfehler bei der Bestellung eines kommissarischen Geschäftsführers hat rechtlich am Ende keine Auswirkungen.

Wer also eine rechtliche Bewertung der ganzen Vorgänge haben wollte, hat jetzt klare Aussagen, die natürlich – wir leben ja in einem Rechtsstaat – wiederum anfechtbar sind. Sofern man das tun möchte. Die Alternative wäre, die ganze Causa Müller jetzt endlich abzuschließen und sich wieder auf die wirklich wichtigen Herausforderungen für die Kommunalpolitik und die Stadtwerke zu konzentrieren. Sofern man auch das tun möchte.

Zu befürchten ist allerdings viel mehr, dass auch weiterhin manche Kräfte in der Kommunalpolitik versuchen werden, politisches Kapital aus dem Vorgang für sich und gegen OB Thilo Rentschler zu schlagen. Aus – es sei an dieser Stelle wiederholt – persönlichem Hass oder zur eigenen Profilierung. Schließlich sind in einem Jahr Kommunalwahlen, in gut drei Jahren ist OB-Wahl. Wirklich spannend dürfte es vielleicht nur noch einmal werden: Wenn nämlich die Ergebnisse jener Untersuchung darüber vorliegen, in welchem Maße der ExStadtwerke-Chef deren Interessen und die seiner eigenen Firma tatsächlich miteinander verquickt hat.