Deutschland nimmt 10 200 Flüchtlinge legal auf
Die Menschen kommen bis 2019 über das EU-Umsiedlungsprogramm – Länder können dabei auswählen, wen sie aufnehmen
BERLIN (dpa/AFP) – Deutschland will nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer 10 200 Umsiedlungsflüchtlinge aufnehmen. Noch im laufenden Jahr sollen so 4600 Flüchtlinge nach Deutschland kommen dürfen, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. 2019 sollen 5600 weitere folgen. Diese Menschen würden auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zuwanderungsspanne von jährlich 160 000 bis 220 000 Personen angerechnet, sagte Seehofer. Es gehe darum, „legale Maßnahmen zu eröffnen, um die Menschen nicht in illegale Maßnahmen zu drängen“, sagte der Minister. „Diese Programme haben ja den Sinn, illegale Wege, den Tod auf dem Meer zu vermeiden.“
Außerdem übernimmt Deutschland aus der Türkei laut Innenministerium regelmäßig syrische Flüchtlinge. Außerdem bereite die Bundesregierung aktuell die Aufnahme von 300 schutzbedürftigen Personen vor, die aus libyschen Gefängnissen komme.
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, der sich am Donnerstag in Berlin mit Seehofer traf, lobte Deutschland für seine Aufnahmebereitschaft. „Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Das EU-Programm zur Umsiedlung sieht vor, besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen einen legalen und sicheren Weg nach Europa zu öffnen. Bis 2019 sollen mindestens 50 000 Migranten etwa aus Libyen, Äthiopien, der Türkei und Jordanien in die EU gebracht werden.
Mit der deutschen Zusage wird die Marke von 50 000 Aufnahmeplätzen nun erreicht. Das UNFlüchtlingshilfswerk UNHCR begrüßte die deutsche Ankündigung. Die Umsiedlung richte sich „an die Bedürftigsten und Verwundbarsten“, erklärte der deutsche UNHCRVertreter Dominik Bartsch. Er verwies auch darauf, dass die betroffenen Länder die Flüchtlinge auswählen können, die sie aufnehmen wollten. Das UN-Hilfswerk schlägt dabei Kandidaten vor. „Grundsätzlich begrüßen wir jede Aufnahme eines Flüchtlings aus einer lebensgefährlichen Situation“, sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die EU-Grenze von 50 000 sei aber zu gering und „willkürlich“gesetzt.
Den bisher größten Beitrag sagte laut EU-Kommission Frankreich mit 10 200 Aufnahmeplätzen zu. Es folgen Schweden (8750) und Großbritannien (7800). Die osteuropäischen Staaten Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien, die mit Brüssel im Streit um die Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU sind, machten keine Zusage.
Seehofer und Avramopoulos sprachen bei ihrem Treffen auch über die von Deutschland geplante Verlängerung der Kontrollen an der österreichischen Grenze für weitere sechs Monate. Er sei sich mit Seehofer einig über das Ziel eines grenzkontrollfreien Schengenraums, sagte Avramopoulos. „Diese Maßnahmen können auf jeden Fall nicht ewig dauern.“