Debatte um Cavusoglu-Rede

Kritik am geplanten Auftritt des türkischen Außenministers

DÜSSELDORF (AFP/her) - Die geplante Rede des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen am 29. Mai sorgt für Kritik. Nach Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der davor gewarnt hatte, das Gedenken an die Toten von Solingen „nicht für Wahlkampfzwecke“zu missbrauchen, kritisierte auch die FDP den geplanten Auftritt: Es dürfe in Nordrhein-Westfalen keinen türkischen Wahlkampf geben. In der Türkei stehen am 24. Juni vorgezogene Wahlen an.

Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte hingegen nach einem Treffen mit Cavusoglu in New York bei den Vereinten Nationen: „Das ist für uns keine Wahlkampfveranstaltung.“In Solingen werde der fünf türkischen Opfer des Anschlags gedacht.

Bundeswehr: Die Luftwaffe nutzt ● aus Sicht des Rechnungshofes die Übungsmöglichkeiten in ihren Eurofighter-Simulatoren nicht in vollem Maße – obwohl ihr Eurofighter für die fliegerische Ausbildung fehlen. Der Rechnungshof sieht außerdem Fehler der Bundeswehr bei der Modernisierung von IT-Systemen auf Fregatten. Dadurch verzögere sich die Modernisierung dieser Systeme, mit denen etwa Radaranlagen und Waffen gesteuert werden, um Jahre. Die Kosten pro Schiff würden sich von 6 auf 30 Millionen Euro verfünffachen.

Verkehr: Auf den vierstreifigen ● Ausbau einer Ortsumfahrung im bayerischen Schirnding im nahe der Grenze zu Tschechien sollte verzichtet werden, so der Rechnungshof. Für den Ausbau bestehe kein Bedarf. Es könnten 33 Millionen Euro gespart werden. Mit der bestehenden Bundesstraße könne das Verkehrsaufkommen bereits problemlos bewältigt werden. Außerdem bemängelt der Rechnungshof, dass der Bund nicht ausreichend überwache, ob Lkw-Parkplätze an Autobahnen von den Ländern wirtschaftlich gebaut werden.

Versteuerung von Fahrzeugkäufen: ● Wer als Privatperson ein Neufahrzeug im EU-Ausland kauft, muss es in Deutschland versteuern. Damit das geprüft werden kann, müssen die Zulassungsstellen dem Finanzamt jeden Kauf eines EUNeufahrzeugs mitteilen. Der Bundesrechnungshof schreibt, die Zulassungsstellen täten das oft nicht – und fordert das Finanzministerium auf, Druck beim Verkehrsministerium zu machen, damit das klappt. Zudem sollten die Daten elektronisch übertragen werden – nicht mehr via Papier. (dpa/se)