Iran und Russland lehnen neues Atomabkommen ab
Vorschlag von Trump und Macron stößt auch bei Frankreich, Großbritannien und Deutschland auf Widerstand
TEHERAN (AFP) - Iran und Russland haben einen Vorstoß der USA und Frankreichs für ein neues Zusatzabkommen zum iranischen Atomprogramm zurückgewiesen. Irans Präsident Hassan Ruhani fragte am Mittwoch, „mit welchem Recht“USPräsident Donald Trump und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ein neues Abkommen forderten, da sie nicht einmal das bisherige erfüllten. Auch in Berlin und Brüssel stieß der Vorstoß auf Skepsis.
Statt über die Zukunft des Abkommens zu entscheiden, sollten Trump und Macron erklären, was sie in den vergangenen zwei Jahren für seine Umsetzung getan haben, sagte Ruhani, dessen Land den USA vorwirft, seinen Teil des Abkommens nicht zu erfüllen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigt regelmäßig, dass sich Iran voll an das Abkommen hält.
Auch Russland betonte, das Abkommen sei „ohne Alternative“. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bekräftigte, Russland werde an dem Abkommen „in seiner jetzigen Form“festhalten. Auch China, das zu den Mitunterzeichnern gehört, lehnt jede Neuverhandlung ab. Das Wiener Abkommen von Juni 2015 war nach jahrelangen Verhandlungen zustande gekommen und wurde weltweit als diplomatische Meisterleistung gefeiert.
Trump droht seit seinem Amtsantritt dennoch mit der Aufkündigung des Abkommens und bezeichnet es regelmäßig als „schlechtesten Deal aller Zeiten“. Er hat den europäischen Vertragspartnern bis zum 12. Mai Zeit gegeben, verschärfte Auflagen für Iran zu beschließen. Macron und Trump sprachen sich nun am Dienstag in Washington dafür aus, mit Iran ein neues Abkommen auszuarbeiten.
Das Abkommen von 2015 soll verhindern, dass Iran die Fähigkeit zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt. Es verpflichtet ihn, bis mindestens 2025 seine Urananreicherung deutlich zu reduzieren und verschärfte Kontrollen seiner Atomanlagen zu akzeptieren. Im Gegenzug wurden die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben.
Trump stößt sich aber daran, dass die Beschränkungen für das iranische Atomprogramm ab 2025 auslaufen, und das Abkommen nicht auch das iranische Raketenprogramm beschränkt. Zudem wirft er Iran vor, die Aufhebung der Sanktionen zu nutzen, um proiranische Milizen in der Region aufzurüsten.
Auch die Vertragspartner Frankreich, Großbritannien und Deutschland sehen Irans Raketenprogramm kritisch, doch wollen sie am Abkommen festhalten. Das gilt laut der EUAußenbeauftragten Federica Mogherini auch für alle 28 EU-Staaten.