Hilfsbereitschaft für Syrien lässt zu wünschen übrig
Nur 3,6 Milliarden Euro sind bei der Geberkonferenz zusammengekommen – Deutschland sichert eine Milliarde Euro zu
BRÜSSEL (dpa) - Bei der Syrien-Geberkonferenz in Brüssel sind die Hilfszusagen trotz eines Milliardenbetrags aus Deutschland deutlich unter den Erwartungen geblieben. Nach vorläufigen Zahlen sagten die Teilnehmer des Treffens am Mittwoch insgesamt lediglich 3,6 Milliarden Euro (4,4 Mrd US-Dollar) für die notleidende Zivilbevölkerung fest zu. Deutschland trägt demnach mehr als ein Viertel der Last.
Es gehe darum, das unerträgliche Leid der Menschen in Syrien und das der Kriegsflüchtlinge in den Nachbarländern zu lindern, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Dazu leiste Deutschland einen „sehr, sehr engagierten Beitrag“. Nach Angaben von Maas wird 2018 aus dem Bundeshaushalt mindestens eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, um die unter sieben Jahren Bürgerkrieg leidenden Menschen zu unterstützen. Nach Zahlen der Vereinten Nationen sind 13 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Bei der Geberkonferenz im vergangenen Jahr hatten die Teilnehmer noch sechs Milliarden US-Dollar an Hilfszusagen abgegeben. Dieser Betrag entsprach damals 5,6 Milliarden Euro. Auch in diesem Jahr hatten die EU und die Vereinten Nationen als Organisatoren des Treffens auf deutlich mehr als sechs Milliarden Dollar gehofft. Nach heutigem Umrechnungskurs entspricht das rund 4,9 Milliarden Euro.
UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock erklärte das vergleichsweise schwache Ergebnis in diesem Jahr damit, dass unter anderem die USA noch keine festen Zusagen gemacht hätten. Zudem seien auch geplante EU-Hilfen für die Unterstützung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei noch nicht eingerechnet. „Meine Erwartung ist, dass noch Geld dazukommen wird“, sagte Lowcock. Was man heute habe, sei ein guter Start. Noch zu Beginn der Konferenz hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres an die Teilnehmer appelliert, in ihrer Hilfe nicht nachzulassen.
Mit einer Milliarde Euro liegt jedoch auch Deutschland unter der Zusage von 2017. Weitere 300 Millionen Euro können allerdings nach Angaben des Auswärtigen Amts in der zweiten Jahreshälfte noch hinzukommen, wenn der Bundeshaushalt steht. Damit würde Deutschland insgesamt wieder auf dem Niveau der Hilfszusagen aus dem Vorjahr liegen. Damals hatte Deutschland als größter Geber 1,3 Milliarden Euro zugesagt, letztlich aber sogar 1,6 Milliarden ausgezahlt. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2012 hat die Bundesrepublik bereits 4,5 Milliarden Euro an Hilfsmitteln gezahlt.
Mit dem in Brüssel gesammelten Geld sollen unter anderem Nahrungsmittel und medizinische Hilfen für die notleidende Zivilbevölkerung finanziert werden. Die Regierung des Präsidenten Baschar al-Assad hat keinen Zugriff darauf. Das Geld darf auch nicht für den Wiederaufbau des zerstörten Landes verwendet werden.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte Russland und Iran davor, langfristig an Assad festzuhalten. „Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft werden sich nur dann am Wiederaufbau Syriens beteiligen, wenn es einen politischen Prozess unter Schirmherrschaft der UN gibt“, sagte Mogherini.
Wie dieser Prozess vorangetrieben werden könnte, darüber wurde am Mittwoch nur am Rande diskutiert. „In diesen wenigen Stunden Diskussion sind die Meinungsverschiedenheiten natürlich nicht verschwunden und das haben wir nie erwartet“, sagte Mogherini. Schon an diesem Donnerstag soll es auf einem weiteren Syrien-Treffen in Paris darum gehen, wie der Westen und Russland wieder ins Gespräch kommen können.