Über alle Parteigrenzen hinweg einig
„Verantwortung kennt keinen Schlussstrich“– Bundestag bekennt sich zum Staat Israel
BERLIN - So unterschiedlich die politischen Einstellungen der Parteien im Bundestag auch sein mögen – bei der Debatte zu „70 Jahre Gründung des Staates Israel“sind sich die Redner am Donnerstagmorgen vom Grundsatz her einig: Die Existenz des Staates Israel werde von vielen Seiten bedroht, müsse aber von Deutschland geschützt werden. „Israel muss jeden Tag um seine Existenz ringen und bangen“, sagt Unions-Fraktionschef Volker Kauder in seiner Rede vor dem Bundestag. Deutschland schütze aber mit seiner Unterstützung nicht nur den israelischen Staat und dessen Existenz, sondern auch die Rechtsstaatlichkeit.
Ähnlich klare Worte findet SPDFraktionsvorsitzende Andrea Nahles. Die Verteidigung der Existenz des Staates Israel ergebe sich aber nicht nur aus der Geschichte – „Verantwortung kennt keinen Schlussstrich“– sondern auch aus der tiefen Freundschaft, die beide Länder miteinander verbinde, sagt Nahles. Für sie ist es „das Wunder der einzigartigen Freundschaft“. Sie bedauere es zutiefst, dass für jüdische Mitbürger in Deutschland ein Leben ohne Angst vor Antisemitismus nicht möglich sei.
Die SPD-Fraktionschefin spielt damit auf die neuen antisemitischen Übergriffe an. Vergangene Woche wurden in Berlin zwei junge Männer, die eine Kippa trugen, von arabisch sprechenden Männern beleidigt. Einen von ihnen hatten die Angreifer sogar mit einem Gürtel geschlagen. Bereits im Dezember 2017 wurden bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin am Brandenburger Tor israelische Flaggen verbrannt.
„Moralische Pflicht“
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nennt es Deutschlands „moralische Pflicht, Israel solidarisch zur Seite zu stehen“. Bartsch erinnert allerdings daran, dass Antisemitismus nicht nur eingewandert sei. Jüdische Einrichtungen würden in Deutschland schon seit Jahrzehnten rund um die Uhr bewacht.
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat zuvor gewarnt, dass Antisemitismus „nicht zum Kollateralschaden einer falschen Flüchtlingspolitik“werden dürfe. „Die Existenzsicherung Israels beginnt am Brandenburger Tor“. Weiter meint er: „Es war und ist richtig, die Existenz Israels zum Teil unserer Staatsräson zu erklären“.
Am Vorabend der Bundestagsdebatte kam es deutschlandweit zu Demonstrationen gegen Antisemitismus. In Berlin gingen auf Einladung der jüdischen Gemeinde mehr als 2000 Menschen unter dem Motto „Berlin trägt Kippa“auf die Straße. Auch einige Bundestagsabgeordnete wie Volker Kauder (CDU), Claudia Roth und Katrin GöringEckardt (beide Grüne) waren bei der Kundgebung mit dabei. Letztere arbeitet in ihrer Rede im Bundestag klar heraus, dass Menschen, die in Deutschland leben wollen, das Existenzrecht Israels anzuerkennen hätten. „Antisemitismus im Denken, Antisemitismus im Handeln oder gar Gewalt sind völlig inakzeptabel“, sagt Göring-Eckardt. Antisemitismus dürfe nie wieder zu Deutschland gehören, egal von wem und egal wo.
Ähnlich äußert sich auch UnionsFraktionschef Kauder: „Antisemitismus hat in dieser Gesellschaft keinen Platz, jeder hat einen Platz, aber nicht der Antisemitismus.“GöringEckardt weist das AfD-Bekenntnis zum Kampf gegen den Antisemitismus als unglaubwürdig zurück.
„Nicht verhandelbar“
In einem gemeinsamen Antrag des Bundestags, der mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, heißt es: „Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar.“
Die Gründung eines unabhängigen israelischen Staats wurde erst durch eine Entscheidung der Vollversammlung der Vereinten Nationen möglich. Im November 1947 hatten diese dazu aufgerufen, das britische Mandatsgebiet Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat aufzuteilen.
Im Mai 1948 folgte dann die Unabhängigkeitserklärung Israels. Unmittelbar darauf erklärten verschiedene arabische Nachbarstaaten dem neu gegründeten Staat den Krieg. Auch nach dem 15-monatigen Unabhängigkeitskrieg Israels war der Staat immer wieder in Kriege und bewaffnete Konflikte verwickelt, um seine Existenz zu behaupten und zu verteidigen.