LEA: Erst verhandeln, dann entscheiden
CDU, Grüne und SPD wollen über Verlängerung sprechen – Freie Bürger lehnen ab
ELLWANGEN - Noch vor der Sommerpause sollte im Gemeinderat über die Verlängerung des Vertrags mit der LEA entschieden werden. Jetzt wird es wohl Herbst. Denn erst einmal soll mit dem Land verhandelt werden. Ob es dann einen neuen Vertrag gibt, hängt vom Ergebnis ab.
Der Vertrag zwischen Stadt, Landkreis und Land über die LEA läuft 2020 aus. Das Land möchte ihn gern verlängern. Wie die Fraktionen dazu stehen, haben wir die Vorsitzenden gefragt. Denn nach vergleichsweise ruhigen Zeiten ist die Debatte um die LEA nach einer missglückten Abschiebeaktion, einer darauffolgenden Polizei-Razzia und einer Demo der Flüchtlinge neu entbrannt.
Verlängerung, Aus oder Verhandlungen? „Wir haben das in der Fraktion eingehend besprochen“, sagt Rolf Merz, Vorsitzender der CDU-Fraktion, mit 17 Mitgliedern die größte im Gemeinderat Ellwangen. Bei der Infoveranstaltung zur LEA im HariolfGymnasium habe er Staatssekretär Julian Würtenberger so verstanden, dass das Land zu Verhandlungen bereit sei. Bevor man so ein Angebot ausschlage, solle man doch zuerst in Gespräche eintreten. Alle in der Fraktion seien dafür, diese Verhandlungen abzuwarten. Merz will die Verhandlungen aber konzentriert führen und bis September abschließen. „Dann können wir entscheiden, ob wir die Modalitäten aushandeln oder nicht.“
Mit einem Forderungskatalog aufs Land zugehen
Merz rät der Stadtverwaltung, mit einem konkreten Forderungskatalog in die Verhandlungen zu gehen. Erst einmal sei die Verwaltungsspitze dran, auch wenn die CDU Vorstellungen hat, was in diesem Katalog stehen sollte. Konkret wollte er aber nicht werden. Sollte das Land außer dem LEA-Privileg keine weiteren Zugeständnisse machen, sehe er keine große Chance für eine Vertragsverlängerung. Das Land müsse schon etwas bieten.
Während die CDU Verhandlungen will, stellen sich die Freien Bürger klar gegen eine Vertragsverlängerung. Sie sind mit neun Mitgliedern die zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat. Zwar habe es den Funken gegeben, mit dem Land zu verhandeln, aber der sei jetzt weg, sagt Fraktionsvorsitzender Gunter Frick. Die Freien Bürger seinen 2015 für die LEA gewesen. Aber sie hätten schon damals Realismus gefordert, weil absehbar war, dass den Bürgerkriegsflüchtlingen andere folgen. Passiert sei nichts. Italien gehe brutal mit den Flüchtlingen um. Wenn es jede dritte Nacht eine Abschiebung gebe, brauche man sich über Unruhe nicht zu wundern. Frick fordert deshalb ein Einwanderungsgesetz. Auch weil es unverständlich sei, dass Flüchtlinge, die arbeiten und sich integrieren, abgeschoben werden sollen.
Frick ist überzeugt, dass man die Empfindungen der Ellwanger durch Zugeständnisse wie eine Bildungseinrichtung oder die Gesundheitsund Pflegeakademie in der Kaserne hätte abfedern können. Das hätte man damals vertraglich verankern sollen. Das habe man versäumt. Die LEA in ihrer jetzigen Struktur passe nicht zur Stadt. Ein Einzelhandelsunternehmen, das einen Wachmann brauche, wandere eben ab. Er habe Verständnis für die Flüchtlinge, sie erwarte ein hartes Schicksal: „Aber im Gemeinderat muss es erst einmal um unsere Stadt gehen.“
Die Grünen möchten den Vertrag verlängern und parallel überlegen, was aus diesem Teil der Kaserne werden könnte. „Das wissen wir nämlich nicht“, sagt Claudia Wagner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und eine von fünf Grünen im Gemeinderat. Gebe es keine LEA, werde Ellwangen trotzdem weiter Flüchtlinge haben, müsse sie dann aber selbst unterbringen, Wohnungen für sie besorgen und zu den Ärzten, bei denen die Sprechstunden jetzt schon voll sind, gingen sie dann auch. „Das wollen die Leute nicht wahrhaben.“Es werde nicht wieder anders, wenn die LEA zu sei.
Für Wagner ist die aktuelle Situation eine Folge der Globalisierung: „Die sehen den Wohlstand hier, wir werden das nicht aufhalten.“Auch sie fordert dringend ein Einwanderungsgesetz und wie Gmünds OB Arnold, dass Flüchtlinge, die sich integrieren, als Einwanderer bleiben dürfen.
Es darf kein kleines Ankerzentrum werden
„Was war, muss aufgearbeitet werden“, fordert Herbert Hieber, Fraktionsvorsitzender der SPD, die vier Vertreter im Gemeinderat hat. Die SPD ist für Verhandlungen über einen neuen Vertrag, eine Verlängerung macht sie aber wie die CDU vom Ergebnis abhängig. Die Struktur in der LEA müsse gut sein. Dazu gehört für Hieber ein Streetworker, eine entsprechend ausgestattete Polizei und ein Konzept für die LEA . Seit 2015 habe sich einiges geändert. Jetzt kämen Menschen mit geringer oder gar keiner Bleibeperspektive. So entstünden falsche Dynamiken wie in der Nacht der Abschiebung.
Wichtig sei, wie das Land die LEA betreibe und wer dort wohne. Wenn es nur noch Menschen ohne Perspektive seien, bestehe die Gefahr, dass Ellwangen zu einem kleinen Ankerzentrum werde: „Das wollen wir nicht.“Die Alternative sei aber nicht LEA oder nichts, sondern LEA oder Anschlussunterbringung. „Wir müssen so oder so Verantwortung tragen.“