Netanjahu verlangt Härte
Israels Regierungschef spricht mit Merkel über Atomdeal
BERLIN (dpa) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen zu sanften Kurs gegenüber Iran vorgeworfen. „Der Iran ruft zu unserer Zerstörung auf“, sagte Netanjahu am Montag in Berlin. Nach seinen Worten versuche Iran weiter an Atomwaffen zu kommen, um diesen „Genozid“in die Tat umzusetzen. Merkel warb hingegen dafür, trotz des Ausstiegs der USA weiter am Atomabkommen festzuhalten, um eine Bewaffnung Irans mit Nuklearwaffen zu verhindern.
Nach Monaten der Spannungen vereinbarten beide Politiker für den 4. Oktober in Israel deutsch-israelische Regierungskonsultationen. Die Treffen beider Regierungen ruhen, seit Merkel sie Anfang 2017 wohl aus Verärgerung über die israelische Siedlungspolitik auf unbestimmte Zeit verschoben hatte.
BERLIN - Angela Merkel und Benjamin Netanjahu lassen die Journalisten warten. Mit einer halben Stunde Verspätung treten die Kanzlerin und Israels Ministerpräsident gestern in Berlin vor die Hauptstadtpresse. Immerhin kommen beide nicht mit leeren Händen: Die vergangenes Jahr abgesagten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen werden nachgeholt, „am 4. Oktober in Israel“, verkündet Merkel. Ein positives Signal. Allen Streitpunkten und der kurzen Eiszeit zum Trotz stehen die Zeichen auf Tauwetter. „Es gibt nicht in allen Fragen Übereinstimmung. Aber wir sind Freunde, wir sind Partner“, erklärt die Kanzlerin.
Die deutsch-israelischen Beziehungen seien „ein großes Geschenk“, für das es sich lohne, jeden Tag aufs Neue zu arbeiten, sagt die Kanzlerin auch mit Blick auf den 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung. Auch Netanjahu betont die „sehr enge Verbindung und das hervorragende Bündnis“beider Länder. Deutsch-israelische Charmeoffensive im Kanzleramt.
Der Iran-Deal im Vordergrund
Die israelische Siedlungspolitik, der Nahost-Konflikt stören das Verhältnis. Im Vordergrund aber steht gestern das iranische Atomabkommen, das US-Präsident Donald Trump aufgekündigt hatte und das Merkel und die Europäer unbedingt retten wollen. „Wir glauben, dass das Abkommen die iranischen Aktivitäten unter Kontrolle halten kann“, argumentiert Merkel für den Erhalt des Deals, mit dem sich der Iran strengsten internationalen Kontrollen unterwirft. Netanjahu hält dagegen, verweist auf aktuelle Aussagen des geistlichen iranischen Führers Ayatollah Chamenei, wonach Israel ein „Krebsgeschwür“sei und von der Landkarte getilgt werden solle. „Er will weitere sechs Millionen Juden vernichten“, sagt der israelische Ministerpräsident mit Bezug zum Holocaust.
Israels Existenzangst – die Kanzlerin zeigt dafür Verständnis. Sie lehnt Chameneis Äußerungen aufs schärfste ab und verspricht: „Wir stehen selbstverständlich für Israels Recht auf Sicherheit ein.“Neben der Sicherheitsgarantie, die zur deutschen Staatsräson gehöre, geht Merkel einen weiteren Schritt auf Netanjahu zu. Israel hatte Geheimdokumente an die Internationale Atomenergiebehörde übergeben, die das iranische Streben nach der Bombe beweisen sollen. Nachdem der Gehalt der Informationen zunächst in Berlin angezweifelt worden war, sichert die Kanzlerin nun zu, man unterstütze den Wunsch Israels, dass die IAEA das Material prüfe.
Sollten die Atomexperten zu dem Schluss kommen, Teheran versuche trotz Abkommens den Bombenbau voranzutreiben, dürfte das deutsche Festhalten an dem Deal kaum zu halten sein. Doch davon will die Kanzlerin gestern nichts wissen, setzt darauf, Anschlussregelungen zu finden, um Teheran weiter der Kontrolle zu unterwerfen.
Benjamin Netanjahu, Merkels „schwieriger Freund“: Auch der Nahost-Konflikt kommt gestern zur Sprache.
Die Frage nach der Botschaft
Ob Deutschland Trumps Schritt folgen und seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen werde, wird die Kanzlerin von einem israelischen Journalisten gefragt. Die Hauptstadtfrage könne nur „im Rahmen eines Abkommens“geklärt werden, macht sie klar, betont, sie werde alles für eine Zwei-Staaten-Lösung tun. Und dazu gehöre auch „ein Staat für die Palästinenser“.
Und doch: Die Kluft, die nach dem Besuch von Ex-Außenminister Sigmar Gabriel in Israel entstanden war, als Netanjahu einen Termin mit Gabriel absagte, weil der sich zuvor mit Regierungskritikern getroffen hatte, scheint überwunden. Nach der Pressekonferenz reichen sich die Kanzlerin und ihr israelischer Gast die Hand, lächeln vor den Flaggen beider Länder in die Kameras.